STEUERN: Kanton Uri und Gemeinden sollen Aufgaben neu verteilen

Die Urner sollen künftig eine Ansprechstelle für ihre Steuerrechnungen erhalten und auf ein einheitliches Konto einzahlen. Die Übersicht über die Steuerforderungen behalten die Gemeinden. Und bald sollen auch elektronische Steuererklärungen möglich sein.

Florian Arnold
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Ein Plan B fehlt. (Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)

Ein Plan B fehlt. (Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)

Durch das Projekt Urtax soll es eine einheitliche Steuerlösung für den Kanton und die Gemeinden geben. Unter anderem bildet dies die Grundlage, dass einst die Steuererklärung papierlos im Internet ausgefüllt werden kann.

Erste Schritte wurden bereits gegangen: Ab Oktober werden sämtliche Gemeinden wie der Kanton mit dem Computerprogramm «Nest» arbeiten. Die Umrüstung auf das neue System und die Datenumwandlung wurde mit einem Kredit von 1,2 Millionen Franken bewerkstelligt, dem der Urner Landrat 2016 zugestimmt hatte.

Verschiebung soll Problem entgegenwirken

Jetzt folgt eine Revision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri. «Der Steuerbezug gilt heute als besonders schwerfällig», hält die Urner Regierung in ihrem Bericht und Antrag an den Landrat fest. Durch Aufgabenverschiebungen zwischen den Gemeinden und dem Kanton soll nun diesem Problem entgegengewirkt werden. Vorgesehen sind folgende Anpassungen:

  • Neu gibt es nur noch ein Geldkonto, auf das Bundes-, Kantons- Gemeinde-, und Kirchensteuer einbezahlt werden. Dieses wird vom Kanton bewirtschaftet.
  • Der Kanton ist für den Massenversand von Verfügungen, Rechnungen und Mahnungen zuständig.
  • Der Kanton wickelt das Verfahren um den Steuererlass ab, damit alle Steuerpflichtigen gleich behandelt werden.
  • Später soll auch der Vollzug der Quellensteuer beim Kanton liegen, damit es für Arbeitgeber nur noch eine Anlaufstelle gibt.
  • Das Inkasso der direkten Bundessteuer natürlicher Personen soll statt dem Kanton den Gemeinden übertragen werden. Die Übersicht über die Steuerforderungen der natürlichen Personen behalten somit die Gemeinden.
  • Die Gemeinden beantworten sämtliche Fragen der Steuerzahler, welche die Steuerrechnungen und das Inkasso angehen.

Dadurch ergibt sich folgende Rollenaufteilung: Die Einwohnergemeinden sind für das Inkasso der natürlichen Personen zuständig; das Amt für Finanzen für jenes der juristischen Personen sowie für die Erbschafts-, Schenkungs- und Grundstückgewinnsteuern; das Amt für Steuern für die Bearbeitung der Steuererlassgesuche.

Unnötige Zahlungen sollen verschwinden

«Eine Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri ist unumgänglich, um das vorrangige Ziel der Effizienzsteigerung zu erreichen», schreibt die Regierung. Vorgeschlagen werden auch folgende Anpassungen:

  • Neu sollen die Aufgaben der Steuerbezugsbehörden auf Reglementsstufe geregelt werden.
  • Im Gesetz wird zudem ver­ankert, dass ein Steuerguthaben nicht mehr ausgezahlt werden muss, sondern mit offenen Forderungen verrechnet werden kann. «Mit dieser Massnahme lassen sich unnötige Banktransaktionen vermeiden und Kosten einsparen», so die Regierung.
  • Die Kosten, die für den Kanton und die Gemeinden anfallen, werden jährlich mit einem neuen Modell verrechnet.

Durch das neue System ergaben Modellrechnungen (Zahlen 2016) Mehreinnahmen für den Kanton von rund 150000 Franken. Personell werde der Kanton tendenziell mehr belastet, führt die Regierung aus. Zwar benötige der Kanton durch die Systemunterstützung weniger zusätzliche personelle Ressourcen, als bisher bei den Gemeinden, für die teilweise manuelle Bearbeitung aufgewendet wurde. «Insgesamt wird es aber kaum möglich sein, Personal als Folge dieser Verschiebungen abzubauen.» Statt repetitive manuelle Aufgaben kämen auf die Mitarbeiter IT-gestützte Arbeiten zu. Frei werdende Ressourcen könnten für Steigerung der Qualität und des Kundennutzens eingesetzt werden.

Gleichzeitig soll das Gesetz dem Bundesrecht angepasst werden: Für juristische Personen mit ideellen Zwecken gilt neu eine Freigrenze von 20000 Franken. Die Verjährungsfrist im Steuerstrafrecht bei Steuerbetrug beträgt für Verfolgungen neu 15 Jahre. Geregelt wird auch der Steuerort für Maklerprovisionen: Sofern der Makler in der Schweiz wohnt, ist dies neu sein Wohn- beziehungsweise Geschäftssitz. Bei ausländischen Maklern ist es der Grundstückort.

Florian Arnold

florian.arnold@urnerzeitung.ch