STEUERN: Protest gegen Kosten bei Steuerveranlagung

Die Gemeinden im Kanton Uri wollen sich nicht wie von der Regierung vorgeschlagen an den Kosten für die Steuerveranlagung beteiligen. Die Absicht der Regierung sei eine Missachtung des Willens des Landrats, schreibt der Gemeindeverband am Freitag in einer Mitteilung.

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Im Rahmen des Sparpakets zu den Budgets 2014 bis 2016 beschloss der Regierungsrat, dass sich Einwohner- und Kirchengemeinden künftig an den Kosten für die Veranlagung von natürlichen und juristischen Personen durch das Amt für Steuern finanziell beteiligen sollen. Der Landrat lehnte die Massnahme ab und überwies im September 2014 eine entsprechende Empfehlung.

Der Regierungsrat teilte allerdings am Donnerstag mit, dass er nicht bereit sei, die Kostenverrechnung komplett fallen zu lassen. Angesichts der kontroversen Diskussion im Landrat sei er aber bereit, ab 2015 vorläufig die geplanten Kostensätze nur zur Hälfte anzuwenden.

Konkret beträgt dann die jährliche Kostenbeteiligung der Einwohnergemeinden für die Veranlagung von natürlichen Personen 18 Franken, für jene für juristische Personen 40 Franken.

Der Gemeindeverband hält die Erlassung eines entsprechenden Reglements für einen Affront, wie er schreibt. Die Regierung würde ein Vernehmlassungsergebnis und einen Entscheid im Landrat missachten. Zudem kritisiert der Verband, bei dem Vorhaben handle es sich nicht um eine Sparmassnahme, sondern um eine Kostenumlagerung vom Kanton auf die Gemeinden.

Der Gemeindeverband behalte sich weitere Schritte vor, um dem Anliegen der Gemeinden und des Landrats Nachachtung zu verschaffen, heisst es in der Mitteilung. Ob und welche Massnahmen getroffen werden sollen, sei noch offen, sagte ein Verbandssprecher auf Anfrage. (sda)