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STEUERN: Uri stellt Weichen für den zentral organisierten Steuerprozess

Die Finanzdirektion hat eine Teilrevision des Steuergesetzes bis Ende Januar 2018 in die Vernehmlassung geschickt. Die wesentlichsten Änderungen betreffen das Steuerinkasso, den Geldfluss und E-Dokumente.
Eine Mitarbeiterin des Steueramts legt Steuererklärungen in einem Regal ab. (Bild: Christian Beutler / Keystone)

Eine Mitarbeiterin des Steueramts legt Steuererklärungen in einem Regal ab. (Bild: Christian Beutler / Keystone)

Bruno Arnold

bruno.arnold@urnerzeitung.ch

Mit dem Projekt Urtax verfolgt der Kanton Uri das Ziel, kantons- und gemeindeübergreifend eine einheitliche Steuerlösung mit einer gemeinsamen Datenbasis zu schaffen. Der Regierungsrat nimmt die Umsetzung des Projekts Urtax zum Anlass, um das Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri mit der Steuervorlage 2018 einer Teilrevision zu unterziehen (siehe auch www.ur.ch/aktuelles). Mit der vorliegenden Revision sind keine Steuerentlastungen verbunden.

Die Finanzdirektion hat den Änderungsentwurf inzwischen in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis am 31. Januar 2018. Die Teilrevision des Urner Steuergesetzes soll per 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Änderungen beim Steuerinkasso

Der Grundsatz im Steuerbereich bleibt gleich: Die Aufgaben und Dienstleistungen werden weiterhin als Verbundaufgabe des Kantons und der Gemeinden erledigt. Der Steuerbezug soll aber durch einige Aufgabenverschiebungen auf weniger Ansprechpartner reduziert werden. Konkret sind folgende Änderungen vorgesehen:

  • Die Einwohnergemeinden übernehmen vom Amt für Steuern das Inkasso der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen. Sie beziehen künftig die Bundes-, Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern der natürlichen Personen und sind auch für alle Fragen der Steuerzahler im Inkassobereich zuständig.
  • Das Amt für Finanzen übernimmt vom Amt für Steuern das Inkasso der direkten Bundessteuer der juristischen Personen. Es bezieht künftig neben den übrigen Steuern (Grundstückgewinn-, Erbschafts- und Schenkungssteuern) zusätzlich die Bundes-, Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern der juristischen Personen.
  • Das Amt für Steuern übernimmt von den Einwohnergemeinden die Bearbeitung sämtlicher Steuererlassgesuche. Es gewährleistet die Gleichbehandlung der gesuchstellenden Personen innerhalb des Kantons.
  • Zu einem späteren Zeitpunkt soll auch der Vollzug der Quellensteuer an den Kanton übergehen, damit die Arbeitgeber nur noch eine Anlaufstelle haben.

Steuergelder fliessen auf gemeinsames Konto

Eine weitere Neuerung betrifft den Geldfluss. Die Einnahmen aus den Bundes-, Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern sollen künftig auf ein gemeinsames Geldkonto fliessen. Dies ermöglicht den Steuerbehörden, die Verrechnungssteuer ab 1. Januar 2019 nicht mehr in bar auszubezahlen, sondern direkt dem Steuerkonto der steuerpflichtigen Person gutzuschreiben. Das heisst: Die Auszahlung eines Steuerguthabens soll nach Möglichkeit mit offenen Steuerforderungen verrechnet werden können, und zwar jeweils unabhängig von der Steuerperiode, der Steuerhoheit und der Steuerart.

Die Revision soll aber auch genutzt werden, um die notwendigen Rechtsgrundlagen für die elektronische Übermittlung der Steuererklärung und weiterer E-Dokumente zu ermöglichen. «Die Einführung einer Internet-Steuererklärung und weitere E-Government-Funktionen zählen zu den erklärten Zielen der Regierung», heisst es in den Vernehmlassungsunterlagen. «Die elektronische Übermittlung hilft den Steuerbehörden, ihre Prozesse im Steuererklärungs- und Veranlagungsverfahren noch effizienter zu gestalten.»

Kanton plant neues Verrechnungsmodell

Ein neues Kostenverrechnungsmodell soll den künftigen Aufgabenverschiebungen und den anstehenden Investitionen Rechnung tragen. Gleichzeitig soll die Vielfalt von Verrechnungen durch eine jährliche Verrechnung zwischen dem Kanton und den Gemeinden ersetzt werden. Und schliesslich will die Regierung Änderungen im Bundesrecht und weitere redaktionelle Änderungen und Präzisierungen in die Teilrevision einfliessen lassen.

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