STEUERN: Urner Regierungsrat gegen höheren Steuerfuss für Reiche

Grössere Einkommen und Vermögen sollen im Kanton Uri nicht einem höheren Steuerfuss unterliegen als die mittleren und tieferen. Der Regierungsrat lehnt eine Motion der SP ab, die differenzierte Steuerfüsse bei der Flate Rate Tax verlangt.

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Die Urner Regierung will keinen höheren Steuerfuss für Personen mit grossem Einkommen. (Symbolbild Keystone)

Die Urner Regierung will keinen höheren Steuerfuss für Personen mit grossem Einkommen. (Symbolbild Keystone)

Landrat Toni Moser (SP) fordert, dass der Landrat für grössere Einkommen und Vermögen einen höheren Steuerfuss solle festlegen können. Als Grenze schlägt er Einkommen von 150'000 Franken und Vermögen von über 2 Millionen Franken vor. Ein bis zu 10 Prozent höherer Steuerfuss solle dem fakultativen Referendum unterstehen, ein darüberliegender solle zwingend dem Volk vorgelegt werden.

Uri hatte auf 2009 die Flat Rate Tax eingeführt. Der Motionär befürchtet, dass bei einer ordentlichen Steuerfusserhöhung die damals gewährten Steuersenkungen bei den unteren und mittleren Einkommen wie «Butter an der Sonne» schmelzen könnten. Die hohen Einkommen würden ihre Steuergeschenke dagegen behalten können.

Die Forderung der Motion läuft somit auf einen Zweistufentarif hinaus, die eine Minderheit der Steuerzahler stärker belasten würde. Gemäss Regierung würde es aber nur kurzfristig und nur zu geringfügigen Mehrerträgen für den Kanton kommen.

In Uri leben rund 270 Personen, für die der höhere Steuerfuss gelten würde. Bei der Einkommensteuer würde sich der Mehrertrag auf 203'000 Franken belaufen (Einkommenssteuer total: 50,7 Millionen Franken, bei der Vermögenssteuer auf 85'000 Franken (3,7 Millionen Franken).

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Motion die Steuerattraktivität für gutverdiendende und vermögende Personen gefährdet. Das in den letzten Jahren zusätzlich generierte Steuersubstrat würde wie "Butter an der Sonne" schmelzen, hält er dem Motionär entgegen. (sda)