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Streit landet wieder beim Urner Obergericht

Der Betreiber eines Wasserkraftwerks wehrt sich gegen das neue Reglement des Regierungsrats – und verzeichnet vor Bundesgericht einen ersten Erfolg.
Manuel Bühlmann

Eine Reihe von Gewässern zwischen dem Urnersee und Erstfeld soll unter Schutz gestellt werden. So steht es im Reglement, deren öffentliche Auflage der Urner Regierungsrat im Amtsblatt, Ausgabe Nr. 8 vom 26. Februar 2016, hat ankündigen lassen. Mehr als drei Jahre sind seither vergangen, doch die neuen Bestimmungen beschäftigen die Justiz noch immer.

Der Betreiber eines Kleinwasserkraftwerks im Schächental setzt sich dagegen zur Wehr. Das Reglement dürfe nicht erlassen werden, fordert er. Für den Einsprecher steht einiges auf dem Spiel: Er plant ein weiteres Kleinkraftwerk, das er mit dem Wasser aus vier Bächen laufen lassen will, die sich ebenfalls auf der Liste mit den Schutzobjekten finden. Sein Konzessionsgesuch ist seit über neun Jahren hängig. Durch das Reglement, das die sensiblen Gewässersysteme als Lebensräume seltener und geschützter Tier- und Pflanzenarten erhalten will, sieht er sein Vorhaben in Gefahr. Denn dieses verbietet die Nutzung der geschützten Gewässer zur Erzeugung von Energie.

Der Kraftwerkbetreiber fand mit seinen Bedenken beim Regierungsrat kein Gehör, seine Einsprache wurde abgewiesen – der Auftakt zu einem juristischen Schlagabtausch, der die Instanzen hoch und wieder runter führte. Auf die Beschwerde gegen den regierungsrätlichen Entscheid trat das Urner Obergericht gar nicht erst ein. Doch das Bundesgericht war damit nicht einverstanden, erklärte die Urner Richter für zuständig und schickte den Fall zurück.

Drei Monate später entschied das Obergericht zum zweiten Mal, mit dem gleichen Ergebnis – Nichteintreten. Begründung: Der Kraftwerkbetreiber sei durch das Reglement nicht unmittelbar betroffen und somit auch nicht zur Beschwerde legitimiert. Weil dieser gegenteiliger Ansicht ist und mit einer Beschwerde ans Bundesgericht gelangte, hatten sich die höchsten Richter des Landes erneut mit dem Urner Streitfall zu beschäftigen.

Bundesgericht: Betreiber besonders betroffen

Ob der Kraftwerkbetreiber zur Beschwerde berechtigt ist, hängt in erster Linie von einer Frage ab: Wäre er vom Reglement stärker als die übrige Bevölkerung tangiert? Die Antwort des Bundesgerichts: Ja. Zwar richteten sich die neuen Bestimmungen nicht direkt an ihn, weil er in der Region aber schon heute ein Wasserkraftwerk betreibe, würden ihn diese mehr betreffen als die Allgemeinheit, wie es im am Dienstag veröffentlichten Urteil heisst. Das Reglement schränke die bisherigen Möglichkeiten zur Nutzung ein, auch wenn ihm der bestehende Betrieb weiterhin erlaubt sein sollte.

Nicht entscheidend ist nach Ansicht der höchsten Richter in Lausanne, ob sich das geplante Projekt für ein zweites Kraftwerk allenfalls auch unter den neuen Vorgaben realisieren liesse, wie dies vom Obergericht als Option angenommen werde. Im aktuellen Urteil halten sie fest: «Es kann genauso gut von der theoretischen Möglichkeit ausgegangen werden, dass er die bisherige Nutzung zusätzlich vergrössern oder durch weitere Kraftwerke in einer Art und Weise ergänzen möchte, die zwar mit den bisherigen Nutzungsmöglichkeiten im Einklang stünden, aber mit dem strittigen Reglement nicht mehr zu vereinbaren wären.»

Das Bundesgericht in Lausanne heisst die Beschwerde des Kraftwerkbetreibers gut. Für das Obergericht des Kantons Uri bedeutet dies: Im dritten Anlauf wird es sich nun doch noch eingehend mit dem Rechtsstreit befassen müssen.

Bundesgerichtsurteil 1C_642/2018 vom 10. April 2019

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