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Streit um Wohnsitz des Chefs der Verkehrspolizei Uri

Oliver Schürch hätte als Chef der Bereitschafts- und Verkehrspolizei Uri nicht aus dem Kanton Uri wegziehen dürfen. Zu diesem Schluss kommt das Obergericht – und bestätigt damit eine Verfügung der Sicherheitsdirektion.
Carmen Epp
Oliver Schürch, Chef der Bereitschafts- und Verkehrspolizei Uri, ist im Herbst 2017 nach Luzern gezogen. (Bild: PD)

Oliver Schürch, Chef der Bereitschafts- und Verkehrspolizei Uri, ist im Herbst 2017 nach Luzern gezogen. (Bild: PD)

Seit vier Jahren ist Oliver Schürch Chef der Bereitschafts- und Verkehrspolizei (BVP) Uri. Im Herbst 2017 zog er aus seiner Wohnung in Bürglen aus, um mit seiner Lebenspartnerin in der Stadt Luzern zusammenzuziehen.

Diese Neuigkeit kam bei seinen Vorgesetzten nicht gut an. Nachdem Gespräche nicht fruchteten, ordnete die Sicherheitsdirektion im Dezember 2017 mit einer Verfügung an, dass Schürch in Uri wohnen muss, und räumte ihm für die Rückkehr eine Frist bis Ende Juni 2018 ein. Sie berief sich dabei auf die Personalverordnung und das Polizeigesetz. Diese legitimieren eine Wohnsitzpflicht bei überwiegend öffentlichen Interessen. Gegen diese Verfügung erhob Schürch Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht.

Schürch rügt Ungleichbehandlung

Es sei ihm bei seiner Anstellung im Jahr 2014 keine Wohnsitzpflicht auferlegt worden. So habe er darauf vertrauen dürfen, dass ihm ein Wechsel des Wohnorts in einen anderen Kanton frei stehe. Ausserdem befinde sich seine Wohnung in der Stadt Luzern innerhalb des Rayons gemäss Dienstbefehl; im Falle eines Einsatzes wäre er innerhalb der vorgeschriebenen 30 Minuten am Einsatzort. Seine Aufgabenerfüllung sei demnach nicht gefährdet, so Schürch. Er sei auch ohne Wohnsitz in Uri mit der Urner Bevölkerung ausreichend verbunden. Sein privates Interesse überwiege, mit seiner Lebenspartnerin am neuen Wohnort zu leben. Schliesslich sei es eine unzulässige Ungleichbehandlung, wenn ihm die Wohnsitzpflicht auferlegt werde, nicht aber dem Amtsvorsteher des Amts für Betrieb Nationalstrassen, den Direktionssekretärinnen oder den Staatsanwälten im Kanton Uri, hält Schürch weiter fest.

Diese Argumente vermochten jedoch nicht zu überzeugen. Stattdessen folgt das Obergericht in seinem Entscheid den Ausführungen der Sicherheitsdirektion. Schürch sei Vorsteher der personell grössten Abteilung der Kantonspolizei Uri, die ferner «am meisten Bürgerkontakt aufweist und von den Bürgern am meisten als ‹die Polizei› wahrgenommen wird», heisst es im Entscheid weiter. Deshalb bestünden «gewichtige, ja überwiegende öffentliche Interessen daran, dass eine so wichtige leitende Funktion von einer in Uri wohnhaften Person ausgeübt wird.

Eingriff für Gericht «nicht allzu schwerwiegend»

Schürch zu verpflichten, im Kanton Uri zu wohnen, stelle zwar einen Eingriff in seine privaten Interessen dar, hält das Obergericht fest. Dieser Eingriff sei jedoch «nicht allzu schwerwiegend». Vielmehr sei die verfügte Wohnsitzpflicht «geeignet, erforderlich und zumutbar», um die öffentlichen Interessen der Verbundenheit mit dem Kanton Uri sicherzustellen – und damit verhältnismässig.

Dass die Verfügung das Gebot der Rechtsgleichheit verletze, lässt das Obergericht ebenfalls nicht gelten. Die Tätigkeit eines Amtsvorstehers oder Direktionssekretärs sei nicht mit der hoheitlichen und von den Bürgern besonders wahrgenommenen Tätigkeit des BVP-Chefs zu vergleichen. Und bei Staatsanwälten käme es gemäss Angaben der Justizdirektion bei einer Wohnsitzpflicht wohl zu Rekrutierungsschwierigkeiten.

Trotz Verfahren verhalten sich Betroffene professionell

Aus diesen Gründen weist das Obergericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Schürch mit seinem Entscheid vom 21. September ab. Der Entscheid ist jedoch noch nicht rechtskräftig, die Rechtsmittelfrist beträgt 30 Tage. Ob Schürch Berufung einlegen wird? «Meine Rechtsvertretung und ich prüfen weitere Schritte», teilt er auf Anfrage unserer Zeitung mit.

Fest steht hingegen, dass Schürch nach wie vor in seiner Funktion bei der Kantonspolizei Uri angestellt ist. Das bestätigt Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti auf Anfrage unserer Zeitung. «Ein arbeitsrechtliches Verfahren ist immer belastend, das ist klar», hält Moretti fest. Das Verfahren dauere nun aber fast ein ganzes Jahr, und in dieser Zeit habe er feststellen können, dass sich alle betroffenen Personen, die Kenntnis vom Verfahren hatten, sich in ihrer täglichen Arbeit «immer professionell und in ungebrochener Qualität» verhalten haben, so Moretti weiter. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, werde die Sicherheitsdirektion über das weitere Vorgehen in der Sache Wohnsitzpflicht befinden.

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