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SVP Uri bedauert das Ja zu Velowegen

Die SVP Uri befürchtet, dass künftig Argumente für eine pragmatische und ökonomische Lösung bei neuen Velowegen weniger Gehör finden könnten.

Mit 67,1 Prozent haben die Urner am Sonntag dem Bundesbeschluss über die Velowege deutlich zugestimmt. Ein Nein gab es nur in Unterschächen, Gurtnellen, Spiringen, Wassen und Hospental. «Velowege waren bislang Sache der Gemeinden und Kantone, sie werden künftig zur zentralen Bundesangelegenheit», schreibt Pascal Blöchlinger, Präsident der SVP Uri, in einer Medienmitteilung. «Zukünftig werden Argumente für eine pragmatische und ökonomische Lösung bei neuen Velowegen wohl weniger Gehör finden. Mit dem klaren Entscheid haben links-grüne Veloweg-Übertreibungen nun ein starkes Argument.» So betrachtet, schätze die SVP Uri die Ja-Parolen von CVP und FDP als unüberlegt ein. «Es bleibt zu hoffen, dass bei der Umsetzung in der Praxis der Strassenverkehr nicht noch weiter ‹unter die Räder› kommt», so Blöchlinger.

Die SVP Uri hat sich gegen die Velowege-Vorlage eingesetzt. (Symboldbild: PD)

Die SVP Uri hat sich gegen die Velowege-Vorlage eingesetzt. (Symboldbild: PD)

Der SVP-Präsident äussert sich in der Mitteilung auch zum klaren Urner Nein zu beiden Agrarvorlagen. Die Schweiz kenne die höchsten Standards bei der Herstellung und beim Verkauf. So könne jeder privat das Anliegen der beiden Volksbegehren bereits heute vollumfänglich vorleben. «Die Umsetzung der Initiativen hätte hingegen zu weniger Wahlfreiheit bei mehr Bürokratie, Vorschriften und höheren Preisen geführt. Diese Bevormundung wurde entlarvt.»

Argumente gelten für SVP-Präsident nicht

Im Vorfeld der Abstimmung über die Fair-Food-Initiative sei von Bundesrat und Economiesuisse mehrmals betont worden, dass diese wegen des internationalen Rechts nicht umgesetzt worden wäre. «Von solchen Argumenten distanziert sich die SVP Uri klar», hält der Kantonalpräsident in der Mitteilung fest. «Volksentscheide sind bindend, sie dürfen nicht durch internationale Vereinbarungen und Agrarfreihandelsabkommen unterlaufen werden.» Nur die Annahme der Selbstbestimmungsinitiative, über die am 25. November entschieden wird, sichere auch in Zukunft, dass das Schweizer Stimmvolk abschliessend die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft sowie die Art und Weise der Produktion frei festlegen könne. (pd/bar)

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