SVP URI: Das Landgericht Ursern soll bestehen bleiben

Die SVP Uri ist unzufrieden mit dem Entwurf zum Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der richterlichen Behörden. Sie verlangt eine Überarbeitung.

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Mit dem Entwurf zum Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der richterlichen Behörden und der Anpassung des Verfahrensrechts ist die SVP Uri überhaupt nicht einverstanden. Zum einen bemängelt sie den Vernehmlassungszeitpunkt: Das Verfahren wurde am 23. Dezember 2009 eröffnet. Zum andern verlangt sie vom Urner Regierungsrat detaillierte Auskünfte zu den finanziellen und personellen Auswirkungen.

Nicht einverstanden ist die SVP auch mit dem Vorschlag der Regierung, die Gerichtsbezirke Ursern und Uri zusammenzulegen. «Aufgrund des geschichtlichen und gesellschaftlichen Hintergrunds sowie der Umsetzung des Landgerichts Ursern, ist die SVP Uri gegen die Zusammenlegung.»

Eine Stellungnahme erwartet die SVP auch von der Justizdirektorin. Von ihr will die Partei wissen, wie es aussieht mit der Unvereinbarkeitsregelung.

Daniel Regli

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Dienstag in der Neuen Urner Zeitung.