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SVP Uri sagt zweimal Nein

Die Kantonalpartei der SVP hat ihre Parolen für die kommende Abstimmung gefasst. Das Nein zum Geldspielgesetz fiel per Stichentscheid des Präsidenten.
Florian Arnold

Urner Parteispiegel

Diese Parolen haben die Urner Parteien für die Abstimmung vom 10. Juni gefasst.
Partei Vollgeld-Initiative Geldspielgesetz
CVP Nein Ja
SVP Nein Nein
FDP Nein Ja
SP Nein Ja
Nationalrat Roland Büchel stellte die Vollgeld-Initiative vor. (Bild: Florian Arnold, 17. Mai 2018)

Nationalrat Roland Büchel stellte die Vollgeld-Initiative vor. (Bild: Florian Arnold, 17. Mai 2018)

Das Geldspielgesetz scheidet bei der Urner SVP die Geister. Das Resultat der Abstimmung war zuerst mit 12 zu 12 unentschieden ausgefallen. Danach wurde über die Stimmfreigabe befunden, gegen die sich 14 zu 11 Mitglieder aussprachen. So war es an Präsident Pascal Blöchlinger, den Stichentscheid zu fällen: Nein im Sinne der Vorstandsmeinung. Die Vollgeld-Initiative wurde einstimmig abgelehnt.

Gegen neue Gesetze

Fabio Affentranger, Vize-Präsident der SVP Uri, gab sich schockiert von der Ja-Kampagne zum Geldspielgesetz. «Die Befürworter malen schwarz», so Affentranger. Die Entwicklung im Online-Gebiet könne man nicht aufhalten. Er sprach sich klar gegen ein neues Gesetz aus. Dies sah Tino Gisler gleich: «Jedes Gesetz, das wir annehmen, ist eines zu viel.» Dass das Geld durch das Gesetz weniger ins Ausland abfliesse, sei nicht glaubhaft.

Die zwei nationalen Vorlagen vorgestellt hatte Nationalrat Roland Büchel. Bei beiden prangerte er an, dass vom Ausland in den Abstimmungskampf eingegriffen worden sei. Auch er selber habe sich in Bern der Stimme enthalten, als es um das Geldspielgesetz ging. Mittlerweile habe er sich aber auf die Ja-Seite ziehen lassen. Das Gesetz von 1923 sei nicht mehr auf dem neusten Stand. Und Büchels persönliches schlagendes Argument: Manipulierte Sportwetten würden künftig als Straftatbestand gelten.

Spielsucht soll ernst genommen werden

Unterstützung erhielt er von Nationalratskollege Beat Arnold. Das Gesetz, das einige Internet-Wetten verbieten würde, habe nichts mit einer Zensur zu tun. Das Gesetz ermögliche es aber, das Geld in der Schweiz zu behalten. Zudem gelte es, Spielsucht ernst zu nehmen. «Wenn wir nur einige Spielsüchtige auffangen können, haben wir schon gewonnen», so Arnold. Beat Walker pflichtete bei, wenn die Schweiz eine eigene Regelung machen wolle, stehe ihr das frei.

Die Vollgeld-Initiative taxierte Roland Büchel als «Experiment, bei dem niemand weiss, wie es rauskommt». Ein Ja werde der Wirtschaft schaden. Die Vorlage löste unter den Mitgliedern der SVP keine Diskussionen aus.

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