Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

SVP Uri vertagt die Nominationen für die Richterwahlen

Sechsmal Ja und einmal Nein: Das empfiehlt die SVP Uri beim Urnengang vom 25. November. Im Zusammenhang mit den Richterwahlen vom Februar 2019 wird die Partei Ende November eine ausserordentliche Parteiversammlung durchführen.
Paul Gwerder

29 Mitglieder der SVP Uri trafen sich am Donnerstagabend in Schattdorf unter dem Vorsitz von Präsident Pascal Blöchlinger, Altdorf, zur Parteiversammlung. Im Zentrum standen die Parolenfassungen für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen, über die am 25. November abgestimmt wird.

Einstimmiges Ja zu den Sozialversicherungen


Auch die Änderung des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) wird dem Urner Volk von der SVP einstimmig zur Annahme empfohlen.

Die SVP Uri beschloss am Donnerstagabend zudem, den Urnerinnen und Urnern ein Ja zu sämtlichen vier kantonalen Vorlagen vom 25. November zu empfehlen. Die Zustimmung zur Revision des Gesetzes über die Organisation der richterlichen Behörden (Gerichtsorganisationsgesetz) fiel mit 18 Ja zu 7 Nein (4 Enthaltungen) nicht sehr deutlich aus. Dazu trugen vor allem auch die Nein-Stimmen der Urschner SVPler bei. Das Urserntal wird sein eigenes Gericht bei einem Ja des Volks verlieren. Über die damit verbundene Anpassung der Kantonsverfassung wurde nicht abgestimmt. «Das ist die gleiche Thematik», so Blöchlinger.

Keine Wortmeldungen zu Finanzvorlagen

Unbestritten waren bei der SVP Uri auch die beiden Finanzvorlagen, die von Landrat Christian Schuler, Erstfeld, vorgestellt wurden. Sowohl das Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri als auch die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri wurden dem Volk zur Gutheissung empfohlen – dies ohne eine einzige Wortmeldung.

Im Zusammenhang mit den Richterwahlen vom Februar 2019 wird die SVP Uri Ende November eine ausserordentliche Parteiversammlung durchführen. «Wir wollen alle vier SVP-Richterinnen und -Richter gemeinsam nominieren, sagte Parteipräsident Pascal Blöchlinger auf Anfrage. «Der Vorstand strebt zudem eine gemeinsame Liste mit den übrigen drei Urner Parteien an.»

Die SVP Uri werde auch von 2019 bis 2023 vier Richter stellen. Die beiden aktuellen Mitglieder des Obergerichts des Kantons Uri, Robert Stampfli, Schattdorf, und Bea­trice Epp-Iseli, Schattdorf, haben ihre Demission eingereicht. «Für einen der beiden frei werdenden Sitze haben wir einen Ersatz gefunden, für den zweiten Sitz laufen noch Gespräche», erklärte Blöchlinger. Der Parteivorstand erwarte immer noch Vorschläge aus den Ortsparteien. Die beiden Mitglieder des Landgerichts, Hansruedi Küttel, Altdorf, und Rita Gisler-Aschwanden, Schattdorf, stellen sich zur Wiederwahl.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.