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SVP wehrt sich gegen E-Voting

Die Junge SVP traf sich zur Nauenfahrt auf dem Urnersee. Diesmal war der Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti zu Gast.
Von links: Tobias Baumann, Fabio Affentranger (Präsident der JSVP Uri), SVP-Nationalrat Claudio Zanetti (ZH), David Baumann und Adrian Imholz. Bild: PD

Von links: Tobias Baumann, Fabio Affentranger (Präsident der JSVP Uri), SVP-Nationalrat Claudio Zanetti (ZH), David Baumann und Adrian Imholz. Bild: PD

Der Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti wies an der Nauenfahrt der Jungen SVP Uri deutlich auf die Gefahren des E-Votings hin: «Die elektronische Stimmabgabe schafft neue Möglichkeiten der Manipulation und Störungsanfälligkeit», sagte er. Zudem werde die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie mit der brieflichen und persönlichen Stimmabgabe deutlich geschwächt. «E-Voting ist unnötig, kostet viel, bindet grosse Ressourcen in den Verwaltungen und gefährdet das Vertrauen der Bürger in die Resultate der Wahlen und Abstimmungen.»

In den vergangenen Jahren hätten die Diskussionen in Bezug auf Datensicherheit und Wahl-Manipulationen mit den neuen technologischen Möglichkeiten zugenommen, so Zanetti. «Am Schluss wissen nur noch wenige IT-Experten, ob Wahlen oder Ab-stimmungen korrekt verlaufen sind.» Diese sollen jedoch für jeden nachvollziehbar sein. Mit dem heutigen System der dezentralen Auszählung von Stimmzetteln sei dies gegeben.

Die SVP bekämpft die flächendeckende, zentralistische Einführung von E-Voting und stellt sich klar gegen den Bundesrat, welcher dies vorantreiben will. Das wurde an der Nauenfahrt deutlich. Der Bootsanlass ist jeweils Höhepunkt des Vereinsjahrs der Jungen SVP. Diese fand bereits zum siebten Mal statt. «Die zahlreich erschienenen Mitglieder, Freunde und Sympathisanten der Jungpartei konnten nicht zuletzt dank Wetterglück, eine gelungene Veranstaltung geniessen», heisst es in einer Mitteilung der jungen SVP. Unter den politischen Gästen befanden sich auch Nationalrat Beat Arnold (UR) sowie einige SVP-Landräte. (red)

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