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TABAK: Schlechtes Zeugnis für Urner Betriebe

Elf von 20 Betrieben sind beim Tabak-Testkauf durchgefallen. Die Mitarbeiter müssen aber keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten.
Zwei Menschen rauchn Zigaretten (Bild Florian Arnold)

Zwei Menschen rauchn Zigaretten (Bild Florian Arnold)

Florian Arnold

Die kantonalen Jugendschutzbestimmungen regeln es genau: Tabak darf nicht an unter 16-Jährige verkauft werden. Doch elf von 20 getesteten Betrieben im Kanton Uri haben gegen diese Bestimmungen verstossen. Das haben Testkäufe am 24. und 25. April ergeben. Nach 2014 fand die Aktion in diesem Jahr zum zweiten Mal statt. «Wir hätten uns erhofft, dass sich die Betriebe verbessert hätten», sagt Andrea Stamm von der Gesundheitsförderung Uri. Doch die Zahl fehlbarer Betriebe hat sich von 52 auf heute 55 Prozent sogar noch verschlechtert.

Restaurants schneiden schlecht ab

Getestet wurden Restaurants, Ladenketten, Bars, Cafés, Kioske, Tankstellenshops und Kleinläden. Am vorbildlichsten haben sich die Ladenketten verhalten. Handlungsbedarf besteht hingegen bei Restaurants und Kiosken. Mit den Testkäufen beauftragt wurde das Blaue Kreuz Zürich. Die Präventions- und Beratungsorganisation hat die minderjährigen Jugendlichen zu den einzelnen Betrieben begleitet.

Alle kontrollierten Verkaufsstellen wurden gleich nach dem Testkauf mündlich über das Ergebnis informiert. Zusätzlich wurde den Betrieben, welche die Jugendschutzbestimmungen eingehalten haben, schriftlich gedankt. Die fehlbaren Betriebe wurden auf ihre gesetzliche Pflicht zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen hingewiesen und aufgefordert, ihre Mitarbeiter entsprechend zu instruieren. Ebenso wurde an alle getesteten Betriebe ein Faltblatt mit Informationen und Tipps zur Umsetzung des Jugendschutzes versandt.

Allerdings hatten die Käufe für die fehlbaren Betriebe keine strafrechtlichen Konsequenzen. Denn dies ist rechtlich nicht möglich, wie Oberstaatsanwalt Thomas Imholz auf Anfrage unserer Zeitung ausführte. Bei Testkäufen handle es sich um verdeckte Ermittlungen, die einer Bewilligung bedürften. Allerdings zählt die Widerhandlung gegen das kantonale Gesundheitsgesetz nicht zu jenen Delikten, welche eine verdeckte Ermittlung rechtfertigen. Betriebe können also nur zur Kasse geben werden, wenn sie in flagranti dabei erwischt werden, wie sie Tabak an unter 16-Jährige verkaufen nicht jedoch im Rahmen eines Testkaufs.

Schulung statt Strafe

Trotz allem glaubt die Gesundheitsförderung Uri, dass die Testkäufe sinnvoll sind. «Klar wäre es zu begrüssen, wenn die Testkäufe weitreichendere Konsequenzen mit sich bringen würden», räumt Andrea Stamm ein. Es sei aber auch denkbar, dass man die fehlbaren Betriebe zu einer Schulung bewegen könnte statt sie zu bestrafen.

Unabhängig davon zeigten die Testkäufe auf, dass es noch weitere Anstrengungen brauche, damit der Jugendschutz konsequent umgesetzt werde, sagt Stamm. Testkäufe seien in der Prävention ein wertvolles und hilfreiches Instrument, dass das Verhalten in Politik, Gewerbe und Verwaltung sowie bei den Eltern und Jugendlichen verändert wird. Die Verfügbarkeit von Tabakwaren für Jugendliche müsse eingeschränkt werden, hält die Gesundheitsförderung fest. Das Personal müsse konsequent Ausweiskontrollen durchführen. Hierbei könnten auch Plakate helfen, die auf die Altersgrenze hinweisen.

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