Tage des Landgerichts Ursern dürften gezählt sein

Der Landrat befasst sich in der Septembersession mit der Zukunft der Gerichte im Kanton Uri. Es geht aber auch um die Pensionskasse, um Transparenz bei den Tätigkeiten der Regierung und um das Sportzentrum Ursern.

Markus Zwyssig
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In der Septembersession vom Mittwoch, 5. September, befasst sich der Landrat unter anderem mit dem Gerichtsorganisationsgesetz. (Bild: Urs Hanhart, Altdorf, 21. Juni 2017)

In der Septembersession vom Mittwoch, 5. September, befasst sich der Landrat unter anderem mit dem Gerichtsorganisationsgesetz. (Bild: Urs Hanhart, Altdorf, 21. Juni 2017)

Für die Landräte ist die Sommerpause nun definitiv zu Ende. Beraten wird in der Septembersession morgen Mittwoch, ob eine mehrere Jahrhunderte alte Tradition im Urserntal bald zu Ende gehen soll. Der Landrat entscheidet über eine Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen Behörden.

Mit 32 zu 22 Stimmen hatte der Landrat in der Junisession eine Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) an die Regierung zurückgewiesen. Verbunden war dies mit der Direktive, es sei eine Vorlage ohne Gerichtsbezirk Ursern auszuarbeiten. Mit der nun von der Regierung vorgelegten Revision des GOG soll das Landgericht Ursern aufgehoben werden. Zudem soll neu für das Präsidium und das Vizepräsidium der Gerichte eine abgeschlossene juristische Ausbildung verlangt werden. Die landrätliche Justizkommission beantragt, dem Bericht und Antrag der Regierung zuzustimmen. Abschliessend wird das Volk an der Urne über die Gesetzesänderung befinden.

Umwandlungssätze werden angepasst

Der Landrat entscheidet über eine Teilrevision der Verordnung über die Pensionskasse Uri sowie über die Verordnung über die Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrats. Damit sollen künftige Leistungseinbussen abgefangen werden. Konkret bedeutet dies, dass die Umwandlungssätze bis ins Jahr 2023 auf 5,5 Prozent gesenkt werden sollen. In die Pflicht genommen werden sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer.

Die Regierung ist bereit, mehr Kosten des Spezialunterrichts «Deutsch als Zweitsprache» (DaZ) für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen zu übernehmen. Bisher waren die Beiträge gemäss dem Regime der Schülerpauschale an alle Gemeinden verteilt worden. Künftig sollen die Gelder nur noch an jene Gemeinden fliessen, die effektiv Kosten ausweisen.

100'000-Franken-Kredit für Lawinenschäden

Der Landrat entscheidet am Mittwoch über eine entsprechende Änderung der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (Schulische Beitragsverordnung, VBV). Für den Kanton entstehen dadurch jährliche Mehrkosten von rund 160'000 Franken.

Der Landrat befindet über einen Nachtragskredit in der Höhe von 100'000 Franken. Dieser soll für Räumungs- und Instandhaltungsmassnahmen von Lawinenschäden im Gebiet Susten- und Furkapass gesprochen werden. Vorgelegt wird die schriftliche jährliche Berichterstattung der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des Konkordats des Laboratoriums der Urkantone sowie die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch.

Vorstoss zum Projekt Sportzentrum Ursern soll überwiesen werden

Diskutiert wird über fünf parlamentarische Vorstösse. So wird das Postulat von Daniel Furrer (CVP, Erstfeld) zum Projekt Sportzentrum Ursern beraten. Die Regierung empfiehlt, den Vorstoss zu überweisen. Die Landräte beraten und befinden über die Überweisung der parlamentarischen Empfehlung von Verena Walker (CVP, Wassen) zur Anpassung der Grundlagen zur Ausscheidung der Gewässerräume. Der Regierungsrat vertritt jedoch die Meinung, dass die Forderungen bereits weitgehend erfüllt sind und kein weiterer Handlungsbedarf besteht.

Ja zur Transparenz, aber nur auf freiwilliger Basis

Petra Simmen (SVP, Altdorf) fordert in ihrer parlamentarischen Empfehlung «eine transparente Information und klare Trennung von Tätigkeitsfeldern des Regierungsrats». Dieser ist bereit, berufliche Nebentätigkeiten transparent offenzulegen und auf der Website des Kantons zu veröffentlichen; allerdings nur auf freiwilliger Basis, wie es in der Antwort heisst. Im Landrat wird über den Vorstoss beraten und über eine Überweisung diskutiert.

Diskutiert wird auch über zwei weitere Interpellationen: Zum einen diejenige von Petra Simmen zur Vernehmlassungsantwort zu «Sion 2026» der Urner Regierung, zum andern diejenige von Sylvia Läubli (SP, Erstfeld) «Wie hoch ist die Prämienbelastung für die Krankenversicherung im Kanton Uri?».