Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs: Urner Finanzkommission ist für Rückweisung

Der Regierungsrat will die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden neu regeln. Der Finanz- und Lastenausgleich soll einer Teilrevision unterzogen werden. Umstritten sind dabei die Leistungen für die stationäre Langzeitpflege und die Schülerpauschale.

Markus Zwyssig
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Die Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden dürfte in der Mai-Session des Landrats zu reden geben. Denn eine Mehrheit der landrätlichen Finanzkommission spricht sich dafür aus, den Antrag des Regierungsrats zurückgewiesen – und zwar mit Direktiven. So wird der Regierungsrat beauftragt, eine neue Vorlage auszuarbeiten. Auf die gesetzlichen Änderungen bei der Langzeitpflege soll bis zum Vorliegen der Gesamtschau über die ambulante und stationäre Langzeitpflege verzichtet werden. Bei der Neuberechnung der Schülerpauschalen sollen nicht die Schülerpauschalen aus dem Jahr 2008, sondern die aktuell gültigen Pauschalen als Bemessungsgrundlage dienen.

«Vor allem die kleinsten Gemeinden wehren sich, dass sie bei der stationären Langzeitpflege in Zukunft sämtlich Kosten selber tragen sollen»,

sagt Daniel Furrer, Präsident der landrätlichen Finanzkommission auf Anfrage. Heute beteiligt sich der Kanton an diesen mit 30 Prozent. Das macht jährlich rund 2,6 Millionen Franken aus. Diesen Betrag müssten künftig die Gemeinden zusammen aufbringen.

«Bei der Übernahme der Kosten der Pflegefinanzierung durch die Gemeinden handelt es sich um eine Pendenz, welche seit der Einführung des neuen Finanz- und Lastenausgleichs noch auf dem Tisch lag und nun behoben werden soll», erklärt Furrer. Manche Gemeinden seien damit nicht einverstanden, hätten den Bereich der Pflegefinanzierung in der Vernehmlassung heraus nehmen und erst später regeln wollen. 

Neuer Index soll Berechnung vereinfachen

Die Berechnungsmethode der Schülerpauschalen, also die Beiträge an die Volksschule, hat sich seit ihrer Einführung vor rund 15 Jahren nicht verändert. Der Index, welcher der Berechnung zugrunde liegt, basiert auf der effektiven Kostenentwicklung und ist somit indirekt beeinflussbar. Mehrausgaben einer einzelnen Gemeinde würden also zu einer gesamthaft höheren Pauschale für alle Gemeinden führen. Ein neuer Index soll die Berechnung vereinfachen. Die Pauschalen sollen nun anhand dreier Kostenindizes des Bundesamtes für Statistik berechnet werden. Aus drei Kennzahlen für Lohn-, Bau- und Konsumentenpreise entsteht ein Mischwert, der künftig als Basis für die Berechnung der Pauschalen dient.

Kleine Gemeinden tragen trotz kleiner Schülerzahlen hohe Kosten 

Für die Gemeinden würde die neue Berechnungsmethode eine finanzielle Mehrbelastung bedeuten: Zusammen würden sie jährlich rund 2,3 Millionen Franken mehr an Schülerpauschalen bezahlen, während der Kanton im gleichen Umfang entlastet würde. Auch hier wehren sich insbesondere die kleineren Gemeinden, die weit stärker als heute zur Kasse gebeten würden, wie Furrer ausführt. «Eine Schule mit wenig Kindern und kleinen Klassen hat ähnlich hohe Kosten wie eine grosse Schule mit vielen Kindern.» Die Pauschalen zu deren Deckung würden aber pro Kopf verteilt und seien im ganzen Kanton gleich hoch.

Der Mehraufwand soll aber abgefedert werden. Dazu soll ein durch den Kanton finanzierter Globalbilanzausgleich – im Sinne eines Härteausgleichs – geschaffen werden. «Damit die Gemeinden Zeit bekommen, um auf die neue Situation zu reagieren, hat sich der Regierungsrat entschlossen, die Globalbilanz – in der Summe die Mehraufwendungen der Gemeinden – den Gemeinden wieder auszugleichen», sagte Finanzdirektor Urs Janett im März gegenüber unserer Zeitung. Diese Mittel seien zweckfrei und würden pro Kopf der Bevölkerung einer Gemeinde jährlich zurückerstattet. Der Ausgleich würde jedoch gemäss einem Mechanismus reduziert, sofern der Kanton in eine finanzielle Notlage gerät.

Heftige Diskussionen zu erwarten

Daniel Furrer verhehlt nicht, dass in der Finanzkommission die Meinungen geteilt waren. In den Landratsfraktionen dürfte ebenfalls für heftige Diskussionen gesorgt sein. Finanzdirektor Janett gab der Vorlage im März noch gute Chancen, im Landrat auf Zustimmung zu stossen, weil sie auf einem Kompromiss zwischen Gemeinden und Kanton basiere. «Dieser wurde in einer gemeinsamen und paritätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppe von Gemeinde- und Kantonsvertretern erarbeitet», so Janett damals.

Voraussichtlich am 18. Mai wird Klarheit herrschen. Der Landrat wird dann in seiner Sitzung im Uristiersaal in Altdorf über die Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs befinden.

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