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Tellsplatte: Regierung beruft sich auf Gewohnheitsrecht

Das Gesetz lässt offen, wer für die Sanierung von Schiffsstegen aufkommen muss. Im Fall Tellsplatte ist aber Land in Sicht.
Es ist nicht restlos geklärt, wer die Schiffshaltestellen saniert. Bei der Tellsplatte hilft Goodwill. (Urs Flüeler, Keystone, bei der Tellsplatte im Juli 2018)

Es ist nicht restlos geklärt, wer die Schiffshaltestellen saniert. Bei der Tellsplatte hilft Goodwill. (Urs Flüeler, Keystone, bei der Tellsplatte im Juli 2018)

Wem gehören die Schiffsstege? Diese Frage ist laut der Urner Regierung nicht klar geregelt, wie diese in der Antwort auf eine Interpellation von Theophil Zurfluh (FDP, Sisikon) aufzeigt. Deshalb ist auch nicht klar, wer für die Sanierung des Schiffsstegs bei der Station Tellsplatte aufkommen muss. Dieser ist seit Januar wegen Einsturzgefahr gesperrt. Seither leidet der lokale Tourismus unter den fehlenden Schiffsgästen. Landrat Zurfluh gelang unter anderem deshalb mit elf Fragen an die Regierung.

Steht im Grundbuch nichts, hilft die Praxis

Die Eigentümerschaft eines Schiffsstegs sei im Grundbuch ersichtlich. «Wenn das Grundbuch keinen Eintrag ausweist, geht die Praxis davon aus, dass die Stelle der Nutzerin der Anlage, nämlich der SGV gehört», schreibt die Regierung. Keinen Grundbucheintrag gibt es für die Tellsplatte. Aber auch bei den SGV-Stationen Sisikon, Seedorf, Isleten, Bauen und Treib ist die Eigentümerschaft nicht restlos geklärt. Zwar ist die SGV zuständig für den Unterhalt der Schiffsstege. Sie stellt sich jedoch auf den Standpunkt, nicht für Sanierungen verantwortlich zu sein.

Konzession verpflichtet die SGV nicht

Die SGV ist nach Auskunft des Bundesamtes für Verkehr nicht verpflichtet, alle Zwischenstationen anzusteuern. Dies geht aus ihrer Konzession zur Personenförderung auf den Linien Luzern–Brunnen–Flüelen, Luzern–Alpnachstad sowie Luzern–Küssnacht hervor. Die Tellsplatte ist laut SGV mit jährlich rund 6000 Schiffsgästen betriebswirtschaftlich eher uninteressant. Umgekehrt existiert keine gesetzliche Grundlage für eine Kostenbeteiligung des Kantons oder der Gemeinde an der Sanierung von Stegen. Wegen der ideellen Bedeutung der Tellsplatte haben sich die Beteiligten SGV, der Kanton Uri und die Gemeinde Sisikon aber darauf geeinigt, die Kosten von 600000 Franken zu teilen. Ob diese Bereitschaft auch bei künftigen Sanierungsfällen da sein wird, etwa in Sisikon, Seedorf, Isleten, Bauen und Treib, bleibt abzuwarten.

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