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SP Uri will tiefere Prämien

Die SP Uri wird keine Klage gegen den Kanton Uri bezüglich der Prämienverbilligungen einreichen. Trotzdem bleibt das Thema aktuell.

Die SP Uri habe das Bundesgerichtsurteil zur Beschwerde der SP Luzern «mit Freude» zur Kenntnis genommen. Die Kürzungen der Prämienverbilligungen seien unzulässig und die Rückerstattung an die betroffenen Personen müsse in die Wege geleitet werden. Verschiedene Kantonalparteien der SP überlegen sich, auch in ihren Kantonen ans Gericht zu gelangen und für eine gerechtere Prämiensituation zu kämpfen.

Das Bundesgericht erachtet die Einkommensgrenze von 71'000 Franken – dies entspricht 70 Prozent des Medianlohns im Kanton Luzern – als angemessen, um eine Prämienverbilligung zu erhalten. Uri bewegt sich mit einer Einkommensgrenze von 80'000 Franken im vom Bundesgericht abgesteckten Rahmen. Somit ist die Einkommensgrenze für Prämienverbilligungen im Kanton Uri bundesrechtskonform. «Nichtsdestotrotz hat auch Uri Anpassungsbedarf», so die SP. Die Prämienlast beträgt nach Erhalt der Prämienverbilligung 13 Prozent. Dies sind 5 Prozent mehr, als der Bund ursprünglich als Obergrenze vorsah.

Im Frühling wird eine Volksinitiative lanciert

Weil die Prämienlast in vielen weiteren Kantonen der Schweiz zu hoch ist, wird die SP Schweiz im Frühling eine Volksinitiative lancieren. Ziel ist es, die Prämienbelastung auf maximal 10 Prozent zu beschränken.

Diese Obergrenze hat die Erstfelder SP-Landrätin Sylvia Läubli bereits am 21. März 2018 mit einem Vorstoss im Urner Landrat gefordert – jedoch ohne Erfolg. Die SP Uri will sich auch weiterhin auf verschiedenen Wegen für eine tiefere Prämienbelastung einsetzen. (pd/MZ)

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