TRANSITABGABEN: Regionalverkehr soll nicht benachteiligt werden

Die Urner Regierung steht der Einführung eines Toll-Plus-Systems positiv gegenüber. Negative wirtschaftliche Auswirkungen in den Alpenregionen sollen aber vermieden werden, sagt Barbara Bär.

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Die Urner Regierung begrüsst neue verkehrslenkende Massnahmen für den Güterverkehr. (Symbolbild LZ)

Die Urner Regierung begrüsst neue verkehrslenkende Massnahmen für den Güterverkehr. (Symbolbild LZ)

Die Regierung begrüsst es, wenn für den Güterverkehr neue verkehrslenkende Massnahmen eingeführt werden. Dadurch komme man dem Ziel näher, den Transitverkehr von der Strasse auf die Schiene zu bringen. Das hält die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Ruedy Zgraggen (CVP, Attinghausen) zur geplanten neuen Schwerverkehrsabgabe namens Toll-Plus-System fest.

Die Anfrage von Landrat Zgraggen beruht unter anderem auf einem Medienbericht, in dem von einer siebenfachen Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gegenüber heute ausgegangen wird. Der Medienbericht beruht jedoch in diesem Punkt auf einem Berechnungsfehler des Journalisten. Tatsächlich würde die Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe mit maximal 23 Prozent wesentlich geringer aus­fallen. Die durchschnittliche LSVA-Gebühr beträgt heute 283 Franken. Durch «Toll Plus» soll sie um maximal 66 Franken erhöht werden. Daher wurde am Folgetag in der Zeitung auch eine Präzisierung veröffentlicht.

Drei Länder unterzeichnen Resolution für «Toll Plus»

Barbara Bär hat ihre Regierungsratskollegen am 25. Oktober 2016 informiert, dass die Zentralschweizer Umweltdirektorenkonferenz (ZUDK) sie ermächtigt habe, im Namen der ZUDK eine Resolution der Alpenregionen zur Verkehrsstrategie zu unterzeichnen. Am 2. November war es so weit: Regierungsrätin Barbara Bär, die stellvertretende Tiroler Landeshauptfrau Ingrid Felipe sowie Florian Mussner, Landesrat der südtirolischen Provinz Bozen, setzten in Luzern ihre Unterschrift unter die Absichtserklärung.

Das vorgeschlagene Toll-Plus-System als neue Schwerverkehrsabgabe steht im Zusammenhang mit dem Projekt Imonitraf. Dieses soll dazu beitragen, die Massnahmen zur Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene voranzutreiben. Die Urner Regierung hat 2012 positiv Stellung genommen zu einer Resolution der Alpenregionen für eine gemeinsame Imonitraf-­Strategie zuhanden der Zentralschweizer Umweltdirektorenkonferenz. Die nun erneuerte ­Resolution wurde durch die Zentralschweizer Umweltdirektorenkonferenz zusammen mit den am Projekt beteiligten Regionen der benachbarten Alpenländer erarbeitet. Darin wird die Haltung der vom Transitverkehr betroffenen Regionen aufgezeigt, indem sie die Massnahme eines Toll-Plus-Systems konkretisiert.

Die Urner Regierung unterstützt Vereinbarungen im Landesverkehrsabkommen in allen wesentlichen Punkten. Die Aushandlung liege aber in der Zuständigkeit des Bunds, so die Regierung. Das Toll-Plus-System wurde von den Verkehrsministern der Alpenländer 2013 als mittelfristige Massnahme begrüsst, um die Verkehrsverlagerung weiter voranzubringen. Die Untersuchungen im Rahmen des Projekts Imonitraf haben gezeigt, dass das Verlagerungsziel von maximal 650000 LKW pro Jahr mit den heutigen Maximalabgaben nicht erreicht werden kann. Die Urner Regierung wird sich auch weiterhin für die Verlagerung des Transitverkehrs einsetzen. Daher begrüsst sie die Bestrebungen, neue verkehrslenkende Massnahmen einzuführen. Das bekräftigt auch Barbara Bär.

Die Regierung macht sich dafür stark, dass bei einer Umsetzung des Toll-Plus-Systems die Urner Wirtschaft nicht benachteiligt wird. «Im aktuell diskutierten Vorschlag wird ausdrücklich verlangt, dass für den Regionalverkehr besondere Regelungen gelten sollen», erklärt Barbara Bär. Negative ökonomische Auswirkungen in den Alpenregionen gelte es zu vermeiden. «Es darf nicht sein, dass das örtliche Gewerbe bestraft wird», so Barbara Bär. Wie genau die vom Bund auszuarbeitenden Regelungen aber aussehen werden, ist zurzeit noch offen.

 

Markus Zwyssig

markus.zwyssig@urnerzeitung.ch