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Transparenz bei Parteispenden hat im Urner Landrat keine Chance

Parteispenden können im Kanton Uri weiterhin von den Steuern abgezogen werden, auch wenn sie nicht öffentlich deklariert sind. Eine Motion, die mehr Licht in die Parteienfinanzierung hätte bringen wollen, ist vom Landrat am Mittwoch klar abgelehnt worden.

47 gegen 7 Landräte bei 0 Enthaltungen sprachen sich dafür aus, die Motion des ehemaligen Urner SP-Landrats Toni Moser nicht zu überweisen. Der Vorstoss wollte, dass Beiträge von über 2000 Franken an politische Parteien nur noch von den Steuern abgezogen werden können, wenn der Betrag seitens der Parteien öffentlich einsehbar deklariert wird. Dazu hätte das Steuergesetz angepasst werden sollen.

Die Sprecherin der SP/Grüne-Fraktion im Rat sagte, die Öffentlichkeit sei durch die immer grösser werdenden Polit-Kampagnen sensibilisiert für das Thema. In Freiburg und Schwyz seien jüngst verwandte Anliegen vom Volk gutgeheissen worden. Uri soll sich dem nicht verschliessen.

Parteien seien auf externe finanzielle Zuwendungen angewiesen, sagte der Sprecher der FDP-Fraktion. Eine Offenlegung falle aus Gründen der Verhältnismässigkeit und aus praktischen Gründen ausser Betracht. Der SVP-Sprecher sprach sich ebenfalls gegen die Vorlage aus und sagte, man könne nicht von privaten Parteispendern mehr Transparenz verlangen, wenn nicht einmal im Parlament die Abstimmungsergebnisse offengelegt würden.

Finanzminister Urs Janett wies darauf hin, dass es sich um eine kleine Zahl von betroffenen Personen handle. Zudem wäre das Vorgehen eine Verletzung des Steuergeheimnis. (sda)

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