Kolumne

Tribüne: Gemeinsam für die Berg- und Randregionen

Der im Oktober neu gewählte Urner Landrat Simon Stadler blickt auf seine erste Session in Bern zurück. Er berichtet, woran er sich besonders eingesetzt hat und in Zukunft einsetzen will.

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Simon Stadler

Simon Stadler

Ich bin angekommen, meine erste Session als Nationalrat habe ich hinter mir. Die ersten Wochen im Bundeshaus waren intensiv. Bereits im Vorfeld der Session wurde ich mit Akten, Zuschriften, Mails und Lobbyingbriefen überschwemmt. Dann musste ich mich im Ratsbetrieb einleben, die internen Abläufe kennen lernen und mir viele neue Gesichter mit dem dazugehörigen Namen merken. Doch ich habe mich schnell eingelebt und ich fühle mich wohl im «grössten Haifischbecken der Schweiz». Dazu beigetragen haben auch erfahrenere Kolleginnen und Kollegen der CVP-Bundeshausfraktion, die mir bei Fragen mit Rat und Tat zur Seite gestanden sind. Auch traf ich mich bereits mit jungen Kolleginnen und Kollegen anderer Parteien zu einem ersten Gedankenaustausch.

Für die nächsten vier Jahre nehme ich Einsitz in die nationalrätliche Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur. Diese Kommission gehörte zu meinen Prioritäten. Denn hier werden auch die Weichen für die Berufsbildung, die Fachhochschulen und unsere Hochschulen gestellt. Als Mitglied der Redaktionskommission, welche die Aufgabe hat, den Wortlaut der Erlasse zu überprüfen und deren endgültige Fassung für die Schlussabstimmung festzulegen, werde ich die wichtigen Gesetzgebungen aller Politikbereiche kennen lernen. Auch dies ist ein guter Einstieg in die Bundespolitik. Während der Wintersession nahm ich zudem bereits als Ersatzmitglied an mehreren Sitzungen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit teil. So erhielt ich beispielsweise einen vertieften Einblick in die Diskussion um die Pflegeinitiative.

Die erste Session war eine Phase des Sich-Kennen-Lernens. In den Kommissionen und insbesondere in der Fraktion wurde ich sehr gut aufgenommen. Beim FC Nationalrat, wo ich als Verteidiger mitkicke, oder bei einer abendlichen Jass-Runde nach den Sitzungen spielen Parteigrenzen keine Rolle und ich lernte zudem viele Politiker auch von einer anderen Seite kennen. Ein breitabgestütztes Netzwerk unter den Nationalrätinnen und Nationalräten ist denn auch sehr wichtig, um künftig im Rat mit 200Mitgliedern für die eigenen Anliegen Mehrheiten finden zu können. Gerade die Vertreterinnen und Vertreter der Berggebiete und peripheren Regionen müssen bei wichtigen Sachgeschäften zusammenspannen. Das haben wir in der ersten Session bereits gemacht:

Eidgenössische Ämter, Institute, Amts- und Dienststellen stellen ihre Dienstleistungen, beispielsweise gegenüber Kantonen, in vielen Bereichen in Rechnung. Mehrere Bundesstellen benachteiligen aber mit ihren unterschiedlichen Verrechnungspraxen Rand- und insbesondere Bergregionen massiv, indem sie ihre Anfahrtswege für Besprechungen oder Begehungen nach Kilometern und Zeit abbuchen statt pauschal. Dies führt dazu, dass Leistungen dieser Bundesstellen in peripheren Gebieten der Kantone häufig teurer zu stehen kommen als in den Städten und Agglomerationen. Daher habe ich zusammen mit weiteren Mitstreitern eine Interpellation von Martin Candinas, Nationalrat aus der Surselva, unterzeichnet, um diese Benachteiligung durch distanzunabhängige Fahrtenpauschalen zu beenden.

In der vergangenen Woche debattierte der Nationalrat zudem über eine Verschärfung des Zivildienstes. Die Revision will die Übertritte von Soldaten in den Zivildienst reduzieren, indem höhere Hürden für einen Wechsel eingebaut werden. Ich habe mich im Rat, insbesondere in einer Allianz mit jungen Kolleginnen und Kollegen anderer Parteien, gegen diese Verschärfung ausgesprochen – jedoch vergeblich. Einerseits erreicht die Armee heute ihren Sollbestand noch immer problemlos. Andererseits finde ich es falsch, wenn Armee und Zivildienst gegeneinander ausgespielt werden. Ich will eine starke und für Junge attraktive Armee mit motivierten Soldaten. Darauf müssen wir auf politischer Ebene hinarbeiten.