Kolumne

«Tribüne»: Hitzige Diskussionen unter der Bundeshauskuppel

Der Urner Nationalrat Simon Stadler blickt auf seine Session in Berg zurück.

Simon Stadler
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Das Parlament findet langsam wieder zurück zur Normalität. Nachdem die Frühjahrs- und Sommersession noch in der Berner Expo-Halle stattgefunden hatte, konnten wir Parlamentarier während der dreiwöchigen Herbstsession im September endlich wieder unter der Bundeshauskuppel debattieren.

Simon Stadler, Nationalrat CVP

Simon Stadler, Nationalrat CVP

PD

Das Parlament hat in den vergangenen Wochen in Rekordzeit das neue Covid-19-Gesetz verabschiedet. Dadurch wurden die zahlreichen Corona-Massnahmen, die der Bundesrat und das Parlament in den vergangenen Monaten getroffen hatten, in ordentliches Recht überführt. Denn Notrecht und auf Notrecht basierte Massnahmen würden automatisch nach sechs Monaten auslaufen. Das neue Covid-19-Gesetz ist in grossen Teilen nur bis Ende 2021 befristet. Einerseits ist es eine gesundheitspolitische Notwendigkeit, andererseits ist es auch enorm wichtig für unsere Wirtschaft. Dank des sofort in Kraft getretenen Gesetzes kann der Bund weiterhin jene sowie nun auch zusätzliche Branchen sowie Selbstständigerwebende unterstützen, die besonders hart von den Corona-Massnahmen getroffen wurden. Das Gesetz, das nach langen Verhandlungen Resultat vieler Kompromisse ist, kann somit die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise mindestens teilweise abfedern.

Drei Jahre hat das Parlament um ein neues CO2-Gesetz gestritten. Nun konnte es endlich verabschiedet werden. Damit soll erreicht werden, dass die Schweiz die Treibgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 halbiert. Es enthält diverse Lenkungsabgaben auf Flugtickets, Benzin und andere fossile Brennstoffe, die in einen Klimafonds fliessen sollen. Für die einen dürfte das Gesetz zu wenig weit gehen, andere befürchten zu viele Regulierungen. Bereits wurde das Referendum angekündigt. Für mich ist das CO2-Gesetz aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Klimadiskussion im Parlament geht aber trotzdem weiter.

Just als das CO2-Gesetz im Nationalrat beraten worden ist, hat eine Klimademonstration die Gemüter im Bundeshaus erhitzt. Ich begrüsse, dass sich die Jugend intensiv mit politischen Fragen auseinandersetzt. Doch die Demonstration auf dem Bundesplatz war nicht bewilligt und war letztlich der Sache nicht dienlich – im Gegenteil. Parlamentarier von links und rechts nutzten die Demonstration, um Stimmung zu machen, oder spielten sich auf dem Bundesplatz als Hilfssheriffs auf. Dabei hätte es im Nationalratssaal viele weitere wichtige Geschäfte zu diskutieren gegeben, so etwa das neue Erbrecht oder Milliardenausgaben für die Bahninfrastruktur. Dank der polizeilichen Räumung des Bundesplatzes konnten sich auch die Hilfssheriffs wieder auf ihre Arbeit konzentrieren.

Die Lernenden sowie die Lehrabgänger, die Lehrbetriebe und die Berufsschulen stehen wegen der Corona Krise weiterhin vor grossen Herausforderungen. Als ehemaliger Maurerlehrling will ich meine Erfahrungen im Nationalrat einbringen und setze mich für eine attraktive Berufsbildung ein. Es ist wichtig, dass unsere Wirtschaft auch künftig genügend Fachkräfte hat. Daher sind für mich mit Inhalt gefüllte Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsförderung unabdingbar. Es hat mich daher besonders gefreut, dass ich als Kommissionssprecher das neue Gesetz für das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung EHB im Parlament vertreten durfte. Das EHB bildet Berufsbildungsverantwortliche aus, erforscht die Berufsbildung und entwickelt Berufe weiter. Es bildet somit eine wichtige Basis für unser Wirtschaftssystem. Mit dem neuen Gesetz wird das EHB klar als pädagogische Hochschule positioniert. Aber dabei ist es mir ein grosses Anliegen, dass die Berufsbildung nicht zu stark akademisiert wird. Dafür setze ich mich ein.

Simon Stadler, Nationalrat CVP