Trotz Widerstand ist die Urner Regierung für 5G

Noch immer sind in Bürglen rund 1600 Einsprachen gegen eine 5G-Antenne hängig. Die Regierung argumentiert mit neuen Chancen.

Florian Arnold und Christian Tschümperlin
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Die Urner Regierung will von einem Moratorium für 5G-Mobilfunkantennen nichts wissen.

Die Urner Regierung will von einem Moratorium für 5G-Mobilfunkantennen nichts wissen.

Bild: Peter Klaunzer/Keystone

5G-Antennen sind in der ganzen Schweiz umstritten. Gegen eine Swisscom-Antenne, die hinter der Motorfahrzeugkontrolle in Bürglen erstellt werden soll, sind über 1800 Einsprachen eingegangen. Nach der formellen Bereinigung seien es nach wie vor 1600, wie es auf Anfrage bei der Gemeinde Bürglen heisst. Der Ball liege zurzeit bei der Baukommission, der Entscheid sei bis dato nicht gefällt. Auf diesen warten auch die Anwohner, wie einer der Einsprecher auf Anfrage sagt: «Wir haben vorerst unsere rechtlichen Mittel ausgeschöpft.» Ob noch weitere Schritte nötig seien, werde sich nach dem Entscheid zeigen.

Im Urner Landrat ist 5G heute ebenfalls Thema. Behandelt wird eine Motion von Raffael Keusch (CVP, Altdorf), der einen Baustopp für 5G-Sendemasten analog der Kantone Genf, Jura und Waadt forderte. Die Regierung ist allerdings gegen ein solches Moratorium, wie sie in ihrer Antwort schreibt.

Frequenzen seien nicht grundlegend verschieden

Die Regierung geht davon aus, dass 5G-Strahlen die Gesundheit nicht gefährden, da die in der Schweiz bei 5G eingesetzten Frequenzen eine ähnliche Charakteristik hätten wie die bisherigen, die seit 30 Jahren für den Mobilfunk genutzt werden.

Weiter macht die Regierung auf die Grenzwerte aufmerksam. Die Vorsorgewerte der Schweiz seien rund zehnmal tiefer als die sogenannten Immissionsgrenzwerte.

Im Übrigen vertritt der Regierungsrat den Standpunkt, dass ihm die Hände gebunden seien. Er verweist auf eine Stellungnahme des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) sowie Kommunikation (Bakom) vom 3. Mai 2019. «Darin wird klar festgehalten, dass den Kantonen keine Kompetenz zukommt, den Ausbau der 5G-Mobilfunkinfrastruktur mittels Moratorium zu behindern.»

Der Regierungsrat streicht hervor, dass besonders in der Industrie das Bedürfnis nach schnellen Übertragungsraten steigt, beispielsweise mit Anwendungen im Bereich «Internet of Things» oder «Machine Learning». «Das Angebot der entsprechenden Breitbanddaten ist für einen zukunftsträchtigen Wohn- und Wirtschaftsstandort essenziell.» Der Kanton Uri verhalte sich aber technologieneutral: «Je nach örtlichen Gegebenheiten soll die jeweils sinnvollste Technologie zum Anschluss an das Breitbandnetz zum Einsatz kommen.» Die Regierung empfiehlt deshalb dem Landrat, die Motion nicht erheblich zu erklären.

Ähnlich wie die Urner Regierung argumentierte kürzlich auch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB). In einer Medienmitteilung machte sie deutlich, wie wichtig leistungsfähige digitale Infrastrukturen wichtig seien: «Dank dem neuen Entwicklungsschritt in der Mobilfunktechnologie können die Chancen der Digitalisierung in den Berggebieten genutzt und ein neuer digitaler Graben Stadt-Land vermieden werden.» Die Digitalisierung stellt für die Berggebiete eine grosse Chance dar, da die Distanzen in der digitalen Welt keinen Nachteil mehr darstellten.

Die Landratssession findet am Montag unter besonderen Schutzvorkehrungen im Uristiersaal statt. Gäste sind nur in stark beschränkter Zahl und auf Voranmeldung zugelassen.

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