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ÜBERBLICK: Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

Der Urner Landrat an seiner Sitzung hat am Mittwoch, 28. September folgende Geschäfte behandelt:
Blick in den Landrat Uri. (Bild: Archiv Urs Hanhart)

Blick in den Landrat Uri. (Bild: Archiv Urs Hanhart)

- dem Entwurf für ein neues Gemeindegesetz mit 61 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Die dafür nötige Änderung der Kantonsverfassung wurde ebenfalls beschlossen und zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Grundgedanke des Gesetzes ist es, die Organisationsautonomie der Gemeinden zu stärken sowie die rechtlichen Grundlagen für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden zu schaffen. Wann das Volk über die nötige Verfassungsänderung abstimmen wird, ist noch offen.
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- ein Projekt zur Erprobung der Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget gutgeheissen. Die Landräte entschieden sich jedoch nicht für den Entwurf der Regierung, sondern für einen Gegenvorschlag der landrätlichen Finanzkommission. Diese verlangte, dass das Globalbudget mit 84,749 Millionen tiefer gehalten wird als von der Regierung vorgeschlagen (85,052 Millionen Franken). Auch die Kostensteigerungsquote soll von 0,87 auf 0,69 Prozent heruntergesetzt werden. Dabei handelt es sich um die durchschnittliche Quote, mit der die Kosten in den darauf folgenden Jahren ansteigen dürfen. Zudem sprach sich die Mehrheit der Landräte dafür aus, die von der Regierung vorgesehene vierjährige Projektphase auf zwei Jahre zu verkürzen.
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- einem Beitritt zum Konkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug betreffend der psychiatrischen Versorgung einstimmig zugestimmt. Hauptziel des Psychiatriekonkordats ist es, die psychiatrische Versorgung in einem Einzugsgebiet mit rund 300'000 Einwohnerinnen und Einwohnern effizienter machen. Uri ist dem neuen Psychiatriekonkordat als erster Kanton beigetreten. Nach Zustimmung aller drei Partner tritt das Konkordat Anfang Juli 2017 in Kraft. Das Vorhaben unterliegt dem fakultativen Referendum.
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- dem Kraftwerk Schächen mit 56 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen die Erlaubnis erteilt, am Unterlauf des Schächenbachs während 80 Jahren Strom zu produzieren. Das neue Werk soll Strom für rund 3200 Haushaltungen produzieren. Mehrheitsaktionärin an der Kraftwerk Schächen AG wird das zur CKW-Gruppe gehörende Elektrizitätswerk Altdorf. Der Kanton will sich zu 34 Prozent beteiligen, die Korporation Uri zu 15 Prozent. Die Bauarbeiten werden frühestens 2017 beginnen und sollen rund 18 Monate dauern.
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- Eine Interpellation von Landrat Markus Zurfluh (FDP) zu Überstunden von Chefbeamten beraten. Anlass waren fast 3100 Überstunden, die Polizeikommandant Reto Habermacher in 22 Dienstjahren angesammelt habe. Dazu seien nicht bezogene Ferien von 40 Tagen gekommen.
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- einen Kredit für einen Kantonsbeitrag an die Innen- und Aussenrestaurierung der römisch-katholischen Pfarrkirche St. Ambrosius und Otmar in Erstfeld mit 57 Ja zu 1 Nein und 2 Enthaltungen genehmigt.

-einen Bericht zur Entwicklung der Regionen des Kantons Uri mit 60 zu 0 Stimmen ohne Wertung zur Kenntnis genommen.

- eine Interpellation von Landrat Simon Stadler (CVP) zum Thema "Medien und Informatik" beraten. Der Interpellant bemängelte unter anderem, dass einige Urner Schulen in Sachen Informatik sehr gut ausgerüstet seien, während andere kaum über Computer, iPads und andere Gerätschaften zur Verfügung hätten.

- eine Interpellation von Landrat Pius Käslin (FDP) zum Thema "Eröffnung NEAT Gotthard-Basistunnel – Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer?" beraten. Der Interpellant beschäftigte sich unter anderem mit Fragen zu den Auswirkungen des neuen Gotthard-Basistunnels auf das heutige SBB-Angebot im Kanton Uri in den Bereichen Personen- und Güterverkehr. (sda)

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