Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

ÜBERSICHT: Die Beschlüsse des Landrats in Kürze

Der Urner Landrat hat am Mittwoch folgendes diskutiert oder entschieden:
Das Kantonsparlament Uri besteht weiterhin aus 64 Mitgliedern. Hier: Landrat Uri Session im Juni 2014. (Bild: Florian Arnold / Neue UZ)

Das Kantonsparlament Uri besteht weiterhin aus 64 Mitgliedern. Hier: Landrat Uri Session im Juni 2014. (Bild: Florian Arnold / Neue UZ)

- Marcel Bachmann (FDP) aus Silenen als neues Mitglied vereidigt. Er war am 24. Juli an der Urne gewählt worden. Er ersetzt seinen Parteikollegen Toni Epp, der zurücktreten musste, nachdem er beim Kanton Anfang August die vollamtliche Leitung des Amts für Strassen- und Schiffsverkehr übernommen hatte. Nachgeholt wurde auch die Vereidigung der Bisherigen Hans Gisler (SVP) und Nicole Cathry (FDP).

- Änderungen im Planungs- und Baugesetz mit 51 gegen 8 Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedet. Eigentümer, deren Grundstücke bei Neueinzonungen ohne jegliches Zutun stark an Wert gewinnen, müssen eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent leisten. Mit dem Geld werden Landbesitzer bei Auszonungen entschädigt. Zudem müssen Grundstücke in einer Bauzone innert zwölf Jahren überbaut werden. Geschieht nichts, muss die Gemeinde eine Auszonung oder einen Kauf prüfen.

- einer Anpassung der kantonalen Waldverordnung mit 59 zu 0 Stimmen zugestimmt. Damit werden im Richtplan für den Urner Wald fixe Grenzen festgelegt. Der Landrat will damit den Verlust von land- und alpwirtschaftlicher Flächen verhindern und etwa Rodungen vereinfachen.

- den angepassten kantonalen Richtplan mit 50 gegen 2 Stimmen bei 8 Enthaltungen genehmigt. Gemäss diesem soll bis 2040 die Zahl der Einwohner um acht Prozent auf rund 39'000 und jene der Beschäftigten um fast einen Viertel auf 17'000 steigen. Am stärksten wachsen sollen Gewerbe- und Industriegebiete im Talboden sowie das Tourismusresort Andermatt. Um den Verschleiss von Kulturland einzudämmen, müssen zahlreiche Gemeinden die Bauzonen reduzieren.

- einem Nachtragskredit von 570'000 Franken für die Planung des Um- und Neubaus des Kantonsspitals in Altdorf einstimmig zugestimmt. Gleichzeitig nahm der Landrat von 250'000 Franken nachträglich Kenntnis, die für Massnahmen nach einem Felssturz in Seedorf im Januar gesprochen worden waren.

- von einem mit einer Standortstudie ergänzten Bericht der Regierung für ein regionales Sportzentrum im unteren Reusstal Kenntnis genommen. Die Regierung sieht keinen Bedarf für ein solches Zentrum. Sie nahm darum mögliche Standorte nicht in den Richtplan auf. Dies sorgte im Rat für Kritik. Die Regierung stecke den Kopf in den Sand und sie wolle sich keine Optionen offen halten, hiess es. Der Rat schrieb eine Motion für ein entsprechendes Sportzentrum mit 34 gegen 23 Stimmen bei 2 Enthaltungen als erledigt ab.

- von einem Bericht zum verdichteten Bauen und zur Lockerung des Heimat- und Denkmalschutzes mit einstimmig Kenntnis genommen.

- von einem Bericht zur Anpassung des Planungs- und Baugesetzes einstimmig Kenntnis genommen. Darin gibt die Regierung eine Übersicht über Massnahmen und die gesetzlichen Möglichkeiten gegen die Abwanderung der Wohnbevölkerung aus ländlichen Gebieten.

- Berichte zum Laboratorium der Urkantone, zur Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht und zur Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch LU ohne Gegenstimmen zur Kenntnis genommen.

- mit 48 gegen 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Motion von Toni Moser (SP) für eine Pikettentschädigung für Hebammen als erheblich erklärt. Freipraktizierende Hebammen sollen neu für Bereitschaftsdienste bei Hausgeburten und der Wochenbettbetreuung entschädigt werden. In Uri kommen pro Jahr rund 320 Kinder auf die Welt. Gegen 80 Prozent der Eltern nehmen eine Wochenbettbetreuung durch Hebammen in Anspruch. Kritisiert wurde im Rat, nicht der Kanton solle für die Kosten aufkommen, sondern die Krankenkassen.

- eine Motion von Toni Gamma (FDP) für die Lösung des Problems fehlender Fussballplätze im Kanton mit 32 gegen 26 Nein bei 1 Enthaltung für erheblich erklärt. Die Regierung muss nun eine Kreditvorlage ausarbeiten.

- mit 57 zu 0 Stimmen eine parlamentarische Empfehlung von Hans Gisler (SVP) zur Waldbewirtschaftung überwiesen. Sie verlangt gesetzliche Erleichterungen und finanzielle Unterstützungen für Waldbesitzer und Bewirtschafter.

- eine Interpellation von Daniela Planzer (CVP) zur Gestaltung der neuen Westost-Umfahrungsstrasse bei Schattdorf beraten und eine dringliche Interpellation von Anton Infanger (SVP) zur Alpwirtschaft, zum Tourismus und dem Wolf diskutiert. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.