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ÜBERSICHT: Die Beschlüsse des Urner Landrates

Der Landrat Uri hat sich am Mittwoch mit folgenden Themen und Vorlagen befasst:
Sitzung des Landrats Uri. (Bild: UZ)

Sitzung des Landrats Uri. (Bild: UZ)

- den Grünen Christoph Schillig einstimmig zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2017/18 gewählt. Der Sozialpädagoge aus Flüelen löst die Andermatterin Frieda Steffen (CVP) ab.
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- von der Einreichung von Vorstössen Kenntnis genommen. Darunter ist das Begehren, dass Uri wegen des EU-Waffenrechts eine Standesinitiative einreicht. Die Verschärfung des Waffenrechts treffe unbescholtene Bürger, bekämpfe aber den Terrorismus nicht, weshalb es nicht zu übernehmen sei, sagte Initiant Alois Arnold (SVP/Bürglen).

- mit 46 zu 8 Stimmen sowohl einen Grundbeitrag von 500'000 Franken an die nächste kantonale Gewerbeausstellung gesprochen als auch einen Kredit von 150'000 Franken gutgeheissen, mit dem Kanton mit einer eigenen Ausstellung an diesem Anlass teilnehmen kann.
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- einstimmig einen Nachtragskredit von 1 Million Franken für die Sanierung einer Stützmauer zwischen der Gotthardstrasse und dem SBB-Trassee bei Intschi gesprochen.
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- mit 29 zu 27 Stimmen ein Postulat zur Sportregion Andermatt teilweise überwiesen und damit den Regierungsrat beauftragt, für das Urserental eine Entwicklungskonzept für den Wintersport auszuarbeiten. Der Regierungsrat lehnte das Postulat ab, weil es nicht Aufgabe des Kantons sei, Andermatt eine Strategie vorzuschreiben.

- mit 59 zu 2 Stimmen den Regierungsrat per Postulat beauftragt, eine Leistungsüberprüfung über die kantonale Verwaltung durchzuführen. Dabei geht es vor allem um die staatliche Notwendigkeit, die Effizienz und die Wirksamkeit.

- einstimmig und ohne Diskussion eine parlamentarische Empfehlung überwiesen. Demnach soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Post insbesondere im Falle von weiteren Stellenreduktionen und Poststellenschliessungen im Kanton durch Auslagerung einer Einheit neue Arbeitsplätze schafft.

- Interpellationen behandelt. (sda)

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