Um- und Auszonungen im Kanton Uri werfen Fragen auf
Landrat Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf) möchte wissen, wie sich die Einführung der Mehrwertabgabe bei Ein- und Umzonungen in den Gemeinden ausgewirkt hat.
Das Planungs- und Baugesetz stellt die Urner Gemeinden immer wieder vor neue Herausforderungen. (Bild: PD (Andermatt, 24. Juni 2017))
Seit 2012 ist das neue Urner Planungs- und Baugesetz (PBG) in Kraft. Zusammen mit dem Richtplan wurde damit die Raumplanung in Uri neu geordnet und der eidgenössischen Gesetzgebung angepasst. Den Gemeinden wurde eine fünfjährige Frist zur Anpassung der geltenden Nutzungspläne und der damit verbundenen Vorschriften gesetzt.
Der Landrat hat sich letztmals 2016 mit einer Aktualisierung des PBG auseinandergesetzt. Diese Änderung ist 2017 in Kraft worden. Im Wesentlichen ging es dabei um die Einführung einer Mehrwertabgabe bei Ein- und Umzonungen und um ein gesetzliches Kaufrecht als Instrument gegen die Baulandhortung.
Grosse Herausforderungen für die Gemeinden
Der Landrat stellte bei der Beratung der Gesetzesrevision im August 2016 fest, dass es zum damaligen Zeitpunkt in den Urner Gemeinden grundsätzlich noch genügend Baulandreserven habe. Einzelne Gemeinden mussten sogar ihre zu hohen Baulandreserven bewirtschaften und zu reduzieren. «Seit der Gesetzesänderung wurden verschiedene Gemeinden mit dieser Thematik konfrontiert», sagte Landrat Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf) gestern bei der Begründung einer Interpellation, in der er Fragen zur Funktionalität der vom Volk im Mai 2017 genehmigten Gesetzesänderung aufwarf. «So sollen teilweise auch bei bevorstehenden Einzonungen äquivalente Auszonungen erreicht werden müssen.» Cathry zeigte sich überzeugt, dass die Einführung der erwähnten finanziellen Instrumente respektive Mehrwertabgaben und Minderwertentschädigungen «sicher grosse Herausforderungen» mit sich brächten. «Auch ist die Thematik, wie bei einer allfälligen Auszonung damit umgegangen wird, ist nicht einfach.» Auch in andern Kantonen habe sich gezeigt, dass diese Gesetzesumsetzung respektive die erwartete Praktikabilität sehr schwierig sein könne.
Auch Fragen zur Äufnung der Fonds
Bezug nehmend auf die Gesetzesrevision, stellt Cathry der Regierung folgende Fragen:
- Wie zeigen sich die ersten Erfahrungen in den Gemeinden mit diesen Ein-, Um- und Auszonungen gemäss PBG?
- In welchen Gemeinden wurde was und wie bereits umgesetzt?
- Wieviel Land wurde als Bauland inzwischen neu eingezont respektive ausgezont?
- Was für Mehrwertabgaben konnten in den Mehrwertabgaben-Fonds eingelegt werden?
- Reichen diese Gelder, um allfällige Auszonungen zu finanzieren? Falls Nein: Wie wurde der Fonds geäufnet?
- Konnten erste Erfahrungen mit Auszonungen gemacht werden?
- Wie praktizieren die Gemeinden diesen Prozess?
- Werden statt Auszonungen bewusst die Fristen für die Bebauung nach PBG und die gemeindlichen Vorgaben eingehalten?
- Wie funktioniert der Auszonungsprozess bei Bauland, das bereits vor der Inkraftsetzung des Gesetzes eingezont worden ist?
- Wie wird sichergestellt, dass bei Auszonungen die Minderwertentschädigung ohne grosse bürokratische Hindernisse geleistet wird?