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Umweltrat ist gegen Standesinitiative

Der Urner Landrat bespricht am kommenden Mittwoch die Initiative zur Regelung von Grossraubtieren in Uri. Der Urner Umweltrat empfiehlt, diese und den Gegenvorschlag des Regierungsrates abzulehnen.
Chiara Zgraggen
Der Landrat spricht am Mittwoch über Grossraubtiere in der Schweiz. (Bild: Romano Cuonz, Goldau, Winter 2017)

Der Landrat spricht am Mittwoch über Grossraubtiere in der Schweiz. (Bild: Romano Cuonz, Goldau, Winter 2017)

An der nächsten Urner Landratssession vom kommenden Mittwoch ist die Detailberatung und die Beschlussfassung zur kantonalen Volksinitiative «Zur Regulierung von Grossraubtieren im Kanton Uri» traktandiert. Im Vorfeld reichte ein Initiativkomitee über 3000 Unterschriften hierfür ein. Für eine kantonale Volksinitiative sind 600 Unterschriften nötig – somit wurde die Mindestanzahl an Unterschriften deutlich überschritten. Die Initiative verlangt den Erlass von Vorschriften zum Schutz vor Grossraubtieren. Zudem will sie die Förderung des Grossraubtierbestands verbieten.

Die Wirkungen einer Annahme der Initiative schätzt die Regierung als marginal ein. Dies wegen des engen gesetzlichen Gestaltungsspielraums der Kantone auf diesem Gebiet. Die Initiative müsse zudem teilweise für ungültig erklärt werden. Weil jedoch elf Prozent der stimmberechtigten Urner die Initiative unterzeichnet hatten, entschied sich der Regierungsrat für einen Gegenvorschlag: Uri soll dem Bund eine Standesinitiative «Zur Regulierung von Grossraubtieren» einreichen. Bei Annahme wird das Anliegen auf die tonangebende Staatsebene gebracht. Die Schwachpunkte der Initiative könnten so beseitigt werden.

Urner Umweltrat empfiehlt Ablehnung

Der Urner Umweltrat, bestehend aus Ärzten für Umweltschutz, Pro Natura Uri, VCS Uri und WWF Uri, empfiehlt den Landratsmitgliedern, die Initiative und den Gegenvorschlag des Regierungsrates abzulehnen. Wie der Urner Umweltrat in einer Mitteilung schreibt, seien die Forderungen grösstenteils unvereinbar mit dem Bundesrecht oder würden bereits erfüllt. Laut Umweltrat regelt die nationale Gesetzgebung Aspekte, um den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel aufrechtzuerhalten.

Auf Kantonsebene werde die Umsetzung der Jagd geregelt. Geschützte Tiere lägen daher in der Bundeskompetenz und deshalb gebe es für die Anliegen der Initiative kaum Spielraum.

Initiative nützt laut Rat nichts

An der heutigen Situation werde sich kaum etwas ändern, schreibt der Umweltrat in seiner Mitteilung weiter. Bereits heute seien Eingriffe zum Schutz, zur Regulierung und damit auch zur Beschränkung des Bestandes von Grossraubtieren möglich. «Die Vorschriften werden voraussichtlich durch die laufende Gesetzesrevision des nationalen Jagd- und Schutzgesetzes sogar noch verschärft», so der Umweltrat. «Die Initiative ändert also nichts an der gängigen Praxis und bringt keine neuen Möglichkeiten.» Voraussichtlich führe die Initiative zu «gefährlichen Kollateralschäden». So befürchten die Initiativgegner, dass allfällige touristische Tierparkprojekte wie beispielsweise der Tierpark in Goldau oder das Bärenland in Arosa grundsätzlich verunmöglicht werde. Laut dem Umweltrat seien die Forderungen der Initianten bezüglich der Regulierung bereits heute erfüllt. Es gebe keinen kantonalen Spielraum für eigene Grossraubtierpolitik.

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