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URI: 40 Prozent mehr Lohn für Urner Parlament

Die Parlamentarier im Kanton Uri und die Mitglieder des Erziehungsrats sollen mehr verdienen. Die Bezüge sollen um rund 40 Prozent steigen.

Die Urner Landräte sollen gemäss dem Vorschlag neu eine jährliche Grundentschädigung von 600 Franken erhalten. Gleichzeitig wird der Lohn pro Parlamentssitzung von 160 auf 200 Franken erhöht. Der Präsident soll in Anbetracht der Arbeitsbelastung das doppelte erhalten. Auch die Gelder für Kommissions- und Fraktionssitzungen werden erhöht.

Von den höheren Ansätzen sollen neben den Landräten auch die Mitglieder des Erziehungsrats profitieren. Verzichten will die Regierung hingegen auf eine Anpassung der Sitzungsgelder für Regierungsräte und Richter.

Seit 2004 erhalten die Landräte pro Parlamentssitzung 160 Franken. In den übrigen Zentralschweizer Kantonen sind die Ansätze rund doppelt so hoch.

Die Mehrkosten für die Anpassung der Löhne liegen bei total rund 120‘000 Franken pro Jahr. Dies entspricht einer Erhöhung von durchschnittlich 40 Prozent, wie es in der Vernehmlassungsbotschaft heisst.

Die Vernehmlassung dauert bis am 30. Oktober. Die Änderung soll auf den Beginn der neuen Legislatur am 1. Juni 2016 in Kraft treten.

Eine Anpassung der Landratslöhne war im Juni 2015 von sämtlichen Fraktionen unterstützt worden. Der Landrat überwies eine Motion von Marlies Rieder (CVP) mit 57 zu einer Stimme bei einer Enthaltung.

Das Urner Stimmvolk hatte 2006 in einem Referendum eine Revision der Nebenamtsverordnung und damit höhere Entschädigungen mit 67,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. (sda)

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