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URI: Amtszwang in Uri auch bei den Landeskirchen

Der Amtszwang im Kanton Uri soll künftig auch für die Landeskirchen gelten. Dies schlägt die landrätliche Justizkommission im Rahmen der Schaffung eines neuen Gesetzes vor. Der Amtszwang galt bisher nur für den Kanton, die Gemeinden und die Korporationen.
Die Bestimmungen des Amtszwangs sollen auch für alle Behörden gelten, auch für die Landeskirche. (Bild: Florian Arnold / Neue UZ)

Die Bestimmungen des Amtszwangs sollen auch für alle Behörden gelten, auch für die Landeskirche. (Bild: Florian Arnold / Neue UZ)

Im Kanton Uri werden derzeit die gesetzlichen Grundlagen für den Amtszwang, die rund 125 Jahre alte sind, überarbeitet. Gemäss dem Gesetzesentwurf des Regierungsrats sollen die Stimmberechtigten weiterhin dazu verpflichtet werden können, ein Amt zu übernehmen und auszuüben.

Die vorberatende Justizkommission des Landrats steht grundsätzlich hinter den Plänen der Regierung. Sie beantragt allerdings, dass die Bestimmungen des Amtszwangs auch für alle Behörden gelten, die das Volk der Landeskirchen zu wählen hat. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichen Antrag hervor.

Kommissionspräsident Theophil Zurfluh (FDP) begründet die Forderung auf Anfrage damit, dass die Landeskirchen schliesslich auch in der Verfassung aufgeführt seien. Demzufolge sollten diese nicht von den Bestimmungen ausgenommen werden.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Regelung den Landeskirchen entgegenkommt. Die Kommission stimmte dem Antrag laut ihrem Präsidenten grossmehrheitlich zu.

Der Amtszwang dient laut Regierung dazu, das Funktionieren des demokratischen Milizsystems sicherzustellen. Unter anderem kleinere Gemeinden hätten in den vergangenen Jahren Schwierigkeiten bei der Besetzung von Gemeindeämtern gehabt. Auch andere Kantone wie Nidwalden, Wallis und Zürich kennen den Amtszwang.

Amtszwang als letztes Mittel

Das geplante neue Gesetz sieht mehrere Änderungen gegenüber der aktuellen Rechtslage vor. Weil der Begriff Amtszwang psychologisch ungünstig wirke, wird der geplante neue Erlass neutraler "Gesetz zur Besetzung von Behörden" genannt.

Zudem soll das neue Gesetz festhalten, dass der Amtszwang nicht leichtfertig angewendet werden solle, sondern nur subsidiär, wenn die Behörde nicht ordnungsgemäss besetzt werden können.

Die Amtspflicht gilt für zwei Amtsdauern und nur für Nebenämter. Neu bezieht sich dies auf die Behörde und nicht mehr auf ein bestimmtes Amt. Ein einfaches Gemeindratsmitglied kann somit nach zwei Legislaturen nicht mehr gezwungen werden, eine weitere Amtsdauer in einer neuen Charge des Gemeinderates, etwa als Gemeindepräsident, auszuüben. Zur Arbeit in einer anderen Behörden kann er aber weiterhin verpflichtet werden.

Ablehnen kann der Bürger ferner das Amt, wenn er älter als 65 ist, bereits ein Amt ausübt oder drei Legislaturen in einer Behörde gedient hat und somit seine Bürgerpflicht erfüllt hat. Auch weitere Gründe, die die Amtsausübung unzumutbar machen, können geltend gemacht werden. (sda)

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