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URI: Automatische Steuererhöhung wirft Fragen auf

Finanzdirektor Urs Janett und dessen Generalsekretär Rolf Müller nahmen vor Gemeinde- und Landratsvertretern Stellung zu einer neuen Gesetzesvorlage. Die kritischen Voten hielten sich dabei in Grenzen.
Der Urner Finanzdirektor Urs Janett. (Bild: Florian Arnold)

Der Urner Finanzdirektor Urs Janett. (Bild: Florian Arnold)

Die Regierung möchte die bisherige Schuldenbremse anpassen, denn ohne Änderung werden die Grossinvestitionen unmöglich, die auf den Kanton Uri in den kommenden Jahren zukommen. Künftig soll die Schuldenbremse in einem Gesetz verankert werden, bisher war sie in der kan­tonalen Finanzhaushaltsverordnung enthalten. Die Regierung hat eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet und in die Vernehmlassung gegeben. Diese läuft noch bis Mitte Februar. Gestern fand eine Informationsveranstaltung der Finanzdirektion im Landratssaal statt. Daran nahmen rund 25 Vertreter von Gemeinden und Landrat teil.

Heikelster Punkt an der Vorlage ist eine «automatische Steuererhöhung». Diese kommt jedoch nur zum Zug, nachdem die Regierung Massnahmen ausgearbeitet hat, wie die Schuldenbremse eingehalten werden kann, zwei Drittel der Landräte diese Massnahmen aber ablehnen. Ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit kann die automatische Steuererhöhung abgelehnt werden. In diesem Fall würde dann ein Budget ohne Sanktionen und ohne Einhalten der Schuldenbremse für ein Jahr akzeptiert. Ausserdem hätte das Volk bei einer Steuererhöhung um mehr als 5 Prozentpunkte das letzte Wort.

Landrat Oswald Ziegler (CVP, Seelisberg) äusserte sich selbstkritisch: Die drohende automatische Steuererhöhung könnte den Landrat dazu verleiten, Massnahmen gutzuheissen, welche vor allem Minderheiten treffen würden. Er nannte die Prämien­ver­billigungen als Beispiel. Ausserdem könnten Massnahmen ge­rade auch zum Nachteil der Gemeinden ausfallen.

Wissenschaft rät zu Automatismus

«Sparen ist nie eine dankbare Aufgabe», gab Finanzdirektor Urs Janett zu bedenken. Als wichtig erachtet er aber das «quali­fizierte Mehr» von zwei Dritteln als Mittel der politischen Legitimation. Weiter unterstrich er die Notwendigkeit von konkreten Sanktionen einer Schuldenbremse sowie eines enthaltenen Automatismus, wie dies die Wissenschaft erwähne. Auf diese Weise könnten Pattsituationen vermieden werden.

Die heute geltende Schuldenbremse enthält keine Massnahmen, wenn die Vorgaben nicht erfüllt werden. «Sie ist eine Geissel, die nicht knallt», zog der Finanzdirektor ein Bild bei. Ausserdem verhindert sie heute, dass die angesammelten Gewinne der Kantonsrechnung der vergangenen Jahre nicht abgebaut werden können.

Künftig sollen aber Defizite auch über eine längere Periode explizit zulässig sein, sofern noch genügend Reserven vorhanden sind. Trotzdem dürfen die Defizite nicht ins Unermessliche wachsen, sondern sollen bei einem Eigenkapital von mehr als 100 Millionen Franken nicht höher sein als 10 Prozent der Steuereinnahmen, was rund 8 Millionen Franken entspricht. Diese Zahl wurde seitens der Anwesenden hinterfragt. Denn auch bei kurzfristigen Defiziten wären selbst bei sehr hohem Eigenkapital Massnahmen nötig – und allenfalls auch eine Steuererhöhung. Rolf Müller, Generalsekretär der Finanzdirektion, führte allerdings aus, dass der kurzfristige Blick nicht weggelassen werden dürfe.

Welcher Prozentsatz abhängig von den Steuereinnahmen jedoch gewählt werde, sei eine politische Entscheidung. Auch muss bei der neuen Schuldenbremse die Rechnung über acht Jahre eine schwarze Null ergeben, wenn das Eigenkapital unter 100 Millionen sinkt.

Florian Arnold

florian.arnold@urnerzeitung.ch

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