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URI: Bundesgericht hebt Freispruch in Fall Walker auf

Dass das Urner Obergericht Ignaz Walker im April 2016 vom Mordvorwurf freigesprochen hat, hält dem Bundesrecht nicht stand. Damit kommt der Fall zum dritten Mal vors Urner Obergericht.
Ignaz Walker (rechts) und sein Verteidiger Linus Jaeggi nach der Urteilsverkündung des Obergerichts. (Bild: Pius Amrein (Altdorf, 18. April 2016))

Ignaz Walker (rechts) und sein Verteidiger Linus Jaeggi nach der Urteilsverkündung des Obergerichts. (Bild: Pius Amrein (Altdorf, 18. April 2016))

Carmen Epp und Florian Arnold

redaktion@urnerzeitung.ch

Seit nunmehr fünf Jahren beschäftigen sich die Urner Gerichte mit dem Fall des ehemaligen Erstfelder Barbetreibers Ignaz Walker (siehe Kasten). Daran wird sich in den nächsten Jahren kaum etwas ändern. Im April 2016 fällte das Urner Obergericht zum zweiten Mal ein Urteil in der Sache. Dies, nachdem das erste Urteil vom Bundesgericht zur Neubeurteilung zurückgewiesen wurde.

Nun wiederholt sich die Geschichte, wie dem am Freitag publizierten Bundesgerichtsurteil zu entnehmen ist: Die Bundesrichter weisen auch das zweite Urteil zurück. Diesmal betreffen die Rügen nicht mehr die Beurteilung des Schusses auf den Holländer Johannes Peeters im Januar 2010 vor Walkers damaligem Cabaret in Erstfeld. Das Obergericht habe Walker in diesem Fall zu Recht wegen Gefährdung des Lebens verurteilt, heisst es im Urteil des Bundesgerichts.

Staatsanwaltschaft hat nichts vereitelt

Damit hat Walkers Verteidiger Linus Jaeggi mit seinen Rügen vor dem Bundesgericht kein Gehör gefunden. Seiner Meinung nach hätten die belastenden Aussagen von Peeters nicht verwertet werden dürfen. Dies, weil das Bundesgericht im Dezember 2014 angeordnet hatte, alles unternehmen zu müssen, damit der Holländer vor Gericht befragt werden kann. Das sei jedoch nicht geschehen. Vielmehr habe die Staatsanwaltschaft die geforderte Befragung gar vereitelt, indem sie ihr Wissen um Peeters Aufenthaltsort bewusst zurückgehalten habe, so Jaeggi.

Dieser Einwand ist laut Bundesgericht unbegründet. Die Forderung, alles unternehmen zu müssen, um Peeters befragen zu können, habe sich nicht an die Staatsanwaltschaft gerichtet, sondern ans Obergericht. Letzteres hätte es zwar «möglicherweise mitzuverantworten», dass der Zeuge nicht befragt werden konnte. Trotzdem seien die bestehenden Aussagen von Peeters verwertbar, müssten aber vorsichtig gewürdigt werden, was das Obergericht getan habe.

Mit dem Schuldspruch wegen Gefährdung des Lebens sei kein Bundesrecht verletzt worden. Damit ist Walkers Verurteilung in diesem Fall rechtskräftig.

Freispruch hält dem Bundesrecht nicht stand

Anders verhält es sich mit dem Freispruch, im November 2010 den Mord an seiner damaligen Ehefrau in Auftrag gegeben zu haben. Dieser hält gemäss dem aktuellen Urteil vor Bundesrecht nicht stand. Die Urteilsbegründung des Obergerichts sei in verschiedener Hinsicht ungenügend, «nicht nachvollziehbar oder gar offensichtlich unhaltbar», wie das Bundesgericht im Urteil festhält. Die sich daraus ergebende Gesamtwürdigung sei nicht rechtsgenügend.

Das Obergericht komme «ohne nachvollziehbare Begründung» zum Schluss, es bestünden Zweifel am Sachverhalt. Dabei verkenne das Obergericht, «dass nicht jede durch nichts belegte und noch so entfernte Möglichkeit, dass sich der Sachverhalt auch anders zugetragen haben könnte, Zweifel an der Schuld zu begründen mag». Nicht nachvollziehbar sei ausserdem, weshalb das Obergericht die Komplotttheorie in seinem Urteil zwar als unlogisch und unplausibel, wenig glaubhaft und äusserst unwahrscheinlich abtut, für den Freispruch im Ergebnis aber dennoch darauf abstellt.

So hat das Bundesgericht Walkers Freispruch vom Mordvorwurf aufgehoben und den Fall zur Neubeurteilung ans Obergericht zurückgewiesen.

Genugtuung bei Imholz, Gericht nimmt Kritik ernst

«Wir haben das Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis genommen», sagt Oberstaatsanwalt Thomas Imholz auf Anfrage unserer Zeitung. Das Bundesgericht habe die vorgebrachten Punkte der Staatsanwaltschaft wohlwollend gewürdigt. «Wichtig für uns ist, dass die Begründung des Freispruchs beim Bundesgericht nicht standhält.» Imholz wird sich weiterhin persönlich um den Fall Walker kümmern. Mit welchem zeitlichen Aufwand dies verbunden sei, könne er zurzeit nicht abschätzen.

Auch durchgekommen ist Imholz mit dem Antrag, dass das Honorar von Walkers Verteidiger gekürzt wird. Jaeggi hatte rund 110'000 Franken in Rechnung gestellt, fast dreimal so viel wie für das erste Berufungsverfahren. Das Obergericht habe die Kostennote ohne weitere Prüfung angenommen, wie aus dem Bundesgerichtsurteil hervorgeht. Dabei seien Positionen aufgeführt, die nicht zu vergüten seien.

Das Obergericht nimmt die Kritikpunkte des Bundesgerichts ernst, wie es auf Anfrage heisst. Das «Grundproblem» bei so grossen Fällen liege darin, aus den zeitintensiven Beratungen, in denen die verschiedenen Beweise gewürdigt werden, eine konzentrierte Begründung zu erstellen. «Bei den Aspekten, die das Gericht für seinen Entscheid als nicht oder weniger überzeugend erachtet, fällt die schriftliche Begründung entsprechend kürzer und weniger in die Tiefe gehend aus.»

Walker Verteidiger ist fassungslos

Linus Jaeggi zeigt sich auf Anfrage unserer Zeitung fassungslos. «Das Urteil aus Lausanne ist jenseits von Gut und Böse.» Dass das Bundesgericht in einem Indizienprozess eine eigene Würdigung vornehme, verstosse gegen das Bundesgerichtsgesetz und sei anmassend. «Zumal sich das Bundesgericht dabei auf angeblich erstellte Tatsachen beruft, die sich so aus den Akten schlichtweg nicht ergeben», so Jaeggi. Dem Obergericht sei offenbar nicht mehr wohl gewesen dabei, Walker wegen des Mordauftrags schuldig zu sprechen. «Bleibt zu hoffen, dass das Gericht weiterhin den Mut hat, zu seinem Gewissen zu stehen.»

Durch die Rückweisung aus Lausanne wird der mutmassliche Mordauftrag demnächst zum dritten Mal in Uri verhandelt. Das neue Verfahren ist gemäss Obergericht bereits eröffnet worden, über die nächsten Schritte werde informiert. Es sei zwar «nicht erfreulich», wenn ein Fall zum dritten Mal beim gleichen Gericht landet, «aber das kam und kommt auch andernorts vor», hält das Obergericht fest. Eine Alternative scheint ausgeschlossen. Der Regierungsrat kann höchstens mehr Personal für das Gerichtsbüro bewilligen und etwa zusätzliche Gerichtsschreiber oder Sekretäre einstellen, nicht aber andere Richter einsetzen. Die Zusammensetzung der Richter ist einzig Sache des Obergerichts.

Wieder in Untersuchungshaft

Der Fall Der ehemalige Barbetreiber Ignaz Walker (49) ist rechtskräftig dafür verurteilt worden, im Januar 2010 auf den holländischen Gast Johannes Peeters geschossen zu haben. Noch immer hängig ist der Entscheid über den möglichen Auftrag für einen Mordversuch an Walkers Exfrau Nataliya K. Im November 2010 war sie mit drei Schüssen schwer verletzt worden. Das Landgericht Uri verurteilte den Kroaten Sasa Sindelic als Schützen 2012 zu 8½ Jahren Haft. Walker fasste eine Strafe von 10 Jahren. Er zog das Urteil weiter und wurde vom Obergericht 2013 zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Ende 2014 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde Walkers teilweise gut, hob das Urteil auf und schickte den Fall ans Obergericht zurück. Am 18. April 2016 sprach das Obergericht Ignaz Walker vom Vorwurf des versuchten Mordes frei und verurteilte ihn zu 28 Monaten Haft wegen der Schüsse auf Peeters.

Nach seiner Verhaftung 2010 wurde Walker im Januar 2015 freigelassen, im Mai 2015
wieder inhaftiert und im September 2015 wieder freigelassen. Nach einem Einbruchdiebstahl, den Walker gesteht, sitzt er seit Anfang April in U-Haft.

(red)

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