URI: Bundesrat befürchtet Totalschaden

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat bei einem Besuch in Altdorf auf die Gefahren der Ecopop-Initiative hingewiesen.

Urs Hanhart
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Johann Schneider-Ammann (Mitte) suchte bei seinem Auftritt in Altdorf auch den persönlichen Kontakt mit den Urnern. (Bild: Urs Hanhart / Neue  UZ)

Johann Schneider-Ammann (Mitte) suchte bei seinem Auftritt in Altdorf auch den persönlichen Kontakt mit den Urnern. (Bild: Urs Hanhart / Neue UZ)

Bei einer Annahme der Ecopop-Initiative sieht Johann Schneider-Ammann die gute wirtschaftliche Situation gefährdet. «Die Beschränkung der Nettozuwanderung auf 0,2 Prozent oder nach aktuellem Stand auf rund 17 000 Personen ist äusserst rigid», sagte er in einem Referat in Altdorf. «Das Wachstum im bisherigen Rahmen wäre nicht mehr möglich. Wirtschaft, Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft und Tourismus könnten nicht mehr genügend Fachkräfte rekrutieren.» Zudem würde es wohl das Ende der bilateralen Verträge mit der EU bedeuten. Schneider-Amann befürchten einen Totalschaden für die Schweiz. «Die Ecopop-Initiative ist gefährlich und hätte verheerende Folgen.»

Kritisch äusserte sich der Bundesrat auch zur Gold-Initiative und zur Pauschalbesteuerungs-Initiative, die ebenfalls am 30. November zur Abstimmung kommen. «Das Rezept heisst dreimal Nein.»