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URI: CVP, SP und SVP fassen die Parolen

Gestern Abend befanden gleich drei der vier grossen Urner Kantonalparteien über die Vorlagen, welche am 24. September vors Volk kommen. Bei den Abstimmungen zum Kantonsspital sind sich alle für einmal einig.
Florian Arnold, Matthias Stadler und Philipp Zurfluh
Die Urner Gemeinden (hier im Bild Altdorf) wollen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. (Symbolbild Neue UZ)

Die Urner Gemeinden (hier im Bild Altdorf) wollen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. (Symbolbild Neue UZ)

Der Kanton Uri verzeichnete gestern einen Politabend par excellence. Es wurde diskutiert und abgestimmt, debattiert und ausgezählt. Die Mitglieder der Kantonalparteien der SP, CVP und SVP versammelten sich, um die Parolen für die kommende Abstimmung vom 24. September zu fassen. Über folgende eidgenössische Vorlagen befanden die Anwesenden:

  • den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer;
  • das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020;
  • den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»).

Ausserdem wurden auch die beiden kantonalen Vorlagen besprochen:

  • Gesetz über das Kantonsspital Uri;
  • Kredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti hatte an der SVP-Versammlung in Unterschächen alle Hände voll zu tun, um die Mitglieder von einem Nein bei den beiden AHV-Vorlagen zu überzeugen. Die Diskussion dauerte rund 45 Minuten, zwischenzeitlich wurden grundlegende Sorgen über die Schweiz diskutiert. Zanetti: «Für mich ist klar, dass das Rentenalter eigentlich erhöht werden muss.» Die kantonalen Parteimitglieder lehnten die AHV-Vorlagen schliesslich einstimmig ab. Dem Beschluss über die Ernährungssicherheit stimmten sie mit 23 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen zu.

Landrätin Petra Simmen warb für ein Ja zum Gesetz über das Kantonsspital Uri. Die Mitglieder folgten ihren Ausführungen einstimmig. Umstrittener war allerdings die Vorlage zum Kredit für den Um- und Neubau des Kantonsspitals. Landrat Christian Schuler stellte das Projekt vor: «Der Um- und Neubau ist nicht nur aus qualitativer Sicht notwendig, sondern auch aus finanzieller.» Die Mitglieder sagten nach langer Diskussion mit 28 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung Ja.

«Investition lohnt sich unterm Strich»

Die SP-Mitglieder trafen sich in Altdorf. Die beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen gaben wenig zu reden. In einem Referat sprach sich Landrat Toni Moser für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri aus. «Wir müssen den steigenden medizinischen Bedürfnissen in den kommenden Jahrzehnten gerecht werden», sagte Moser. Das Kantonsspital sei ein Wirtschaftsmotor und ein wichtiges Element der Standortattraktivität, zu dem man Sorge tragen müsse. Ob er die Summe von 115 Millionen Franken für angemessen halte, könne er nicht beantworten. Aber: «Unter dem Strich lohnt es sich, in dieses Vorhaben zu investieren.» Die SP-Mitglieder folgten den Ausführungen von Moser und beschlossen einstimmig die Ja-Parole. Auch das Gesetz über das Kantonsspital wurde einstimmig angenommen.

Beim Bundesbeschluss zur Ernäherungssicherheit gab es keine Diskussion. Mit 17:1 Stimmen wurde für ein Ja plädiert. Im Anschluss wurde zum öffentlichen Diskussionsabend zur AHV-Vorlage mit Prisca Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin aus dem Kanton Luzern, geladen. «Wir müssen Ja stimmen, weil dadurch die Renten der jetzigen und der künftigen Rentner gesichert werden», sagte sie. Obwohl das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre erhöht wird, sei die Vorlage ein guter Kompromiss. «Sie ist das Ergebnis eines harten Ringens.» Die Partei sagte einstimmig Ja.

Die CVP Uri hat für sämtliche Abstimmungsvorlagen die Ja-Parole beschlossen. Am meisten diskutiert wurde über den Kredit des Kantonsspitals. Peter Vollenweider, Spitalratspräsident, und Fortunat von Planta, Spitaldirektor, stellten die Baupläne vor. «Das neue Kantonsspital wird anders», sagt von Planta. Und damit sei nicht nur das Architektonische gemeint. Vor allem hat das Spital seine Abläufe neu durchdacht, damit diese effizienter werden. Kritik wurde aus der Runde in Bezug auf die Kosten geäussert. Die beiden Redner konnten aber aufzeigen, dass durch etliche Veränderungen das Kostendach von einst 100 auf 115 Millionen gestiegen ist.

Über die AHV-Revision sprach die Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann. «Jede Reform wird uns etwas kosten», sagte sie. Doch die Vorlagen seien ein guter Kompromiss. So wurden diese denn auch von der Urner CVP mit je einer Gegenstimme gutgeheissen. Isidor Baumann stellte die Ernährungssicherheitsvorlage vor, an welcher der Urner Ständerat massgeblich beteiligt war. Die CVP sagt dazu einstimmig Ja.

Florian Arnold, Matthias Stadler und Philipp Zurfluh

redaktion@urnerzeitung.ch

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