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URI: Das hat der Urner Landrat am Mittwoch beschlossen

Der Urner Landrat hat am Mittwoch an seiner letzten Sitzung der Legislatur 2012 bis 2016:
Blick in den Landrat Uri. (Bild: Archiv Urs Hanhart)

Blick in den Landrat Uri. (Bild: Archiv Urs Hanhart)

- einer Änderung der Geschäftsordnung des Landrats mit 59 zu 0 Stimmen zugestimmt. Die Geschäftsordnung wird dahingehend geändert, dass die Zustellung der Landratsunterlagen künftig grundsätzlich in elektronischer Form stattfinden soll. Einem Antrag der CVP, wonach die Landräte zwischen elektronischen und gedruckten Unterlagen entscheiden können, wurde mit 47 Ja- zu 11-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. (Zum Artikel »)

- den Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung 2015 des Kantonsspitals Uri mit 58 zu 0 Stimmen zur Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung des Kantonsspitals schliesst mit einem Überschuss von 1,43 Millionen Franken.

- die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2015 der Urner Kantonalbank mit 56 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. Die Bank erwirtschaftete einen Jahresgewinn von 17,4 Millionen Franken.

- die Kantonsrechnung 2015 mit 52 Ja- zu 1 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt. Die Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund 21 Millionen Franken. Budgetiert war lediglich ein Plus von 5,4 Millionen Franken. Hauptgründe für das bessere Ergebnis sind höhere Steuererträge, die Auswirkungen des 2013 beschlossenen Sparpakets sowie die doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank.

- eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Uri und den Schweizerischen Bundesbahnen mit 52 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. Bei einem Notfall im Nordteil des Gotthard-Basistunnels werden künftig Rettungsleute aus Uri der SBB zu Hilfe eilen. Der Notfallplan tritt mit der Eröffnung des neuen Tunnels am 1. Juni in Kraft. (Zum Artikel »).

- fünf Nachtragskredite genehmigt. Dazu zählen 710'000 Franken für den Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden (Projekt Bahnhof Altdorf), 15'000 Franken für die Medienbetreuung am Obergericht durch eine externe Beauftragte, 20'000 Franken für Personalgewinnung sowie 30'000 Franken für Aushilfspersonal und Projektierungen.

- einen Bericht zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) mit 56 Ja- zu 1 Nein-Stimmen zur Kenntnis genommen. Ein zum Thema passendes Postulat der SVP-Fraktion wurde als erledigt abgeschrieben.

- den jährlichen Bericht der staatspolitischen Kommission zur Kenntnis genommen.

- den jährlichen Bericht der landrätlichen Finanzkommission zur Kenntnis genommen.

- eine Motion von Landrat Alf Arnold Rosenkranz (SP/Grüne) zur Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung einer differenzierten Stromabgabe beraten und mit 42 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen als nicht erheblich erklärt.

- eine Motion von Anton Infanger (SVP) zur Änderung der Verordnung zum Verkehrsgesetz beraten und mit 36 zu 16 Stimmen bei 5 Enthaltungen als nicht erheblich erklärt. Der SVP-Landrat verlangte, dass jede der 20 Urner Gemeinden mit dem Postauto mit dem Kantonshauptort Altdorf erschlossen werden müsse. (Zum Artikel »).

- eine Parlamentarische Empfehlung von Alois Zurfluh (CVP) zur Regulierung des Luchsbestandes beraten und mit 40 zu 16 Stimmen mit einer Enthaltung überwiesen. Damit empfiehlt der Landrat der Regierung bei der zuständigen Stelle des Bundes ein Gesuch zur Reduktion des Luchsbestandes im Kanton Uri einzureichen. (Zum Artikel »)

- eine Parlamentarische Empfehlung von Vinzenz Arnold (SVP) zum öffentlichen Beschaffungswesen mit 29 zu 28 Stimmen überwiesen. Die Landräte empfehlen dem Regierungsrat bei jenen Submissionsverfahren der Gemeinden, die im Amtsblatt des Kantons veröffentlicht werden, Massnahmen zu treffen, um die bei den Gemeinden entstehenden zusätzlichen Kosten zu verhindern und Diskriminierungen zu beseitigen.

- eine Parlamentarische Empfehlung von Alex Inderkum (SP) zu genügend Mitteln für die Hochschule Luzern mit 42 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung nicht überwiesen.

- eine Interpellation von Frieda Steffen (CVP) zur touristischen Nutzung von Seilbahnen im Kanton diskutiert.

- eine Interpellation von Flavio Gisler (CVP) zum nationalen Schneesportzentrum und zur Förderung von Schneesportlagern im Kanton diskutiert.

- eine Interpellation von Christoph Schillig (SP/Grüne) mit dem Titel "Masterstudium für Medizin an der Universität Luzern für Uri von Interesse?" diskutiert. (sda)

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