URI: Das hat der Urner Landrat am Mittwoch entschieden

Der Urner Landrat hat am Mittwoch:

Drucken
Teilen
Blick in den Landrat Uri. (Bild: Archiv Urs Hanhart)

Blick in den Landrat Uri. (Bild: Archiv Urs Hanhart)

- insgesamt zehn Vorstösse eingereicht. Diese drehten sich unter anderem um die Verwendung des Bilanzüberschusses, um die Datensicherheit in der kantonalen Verwaltung sowie um die mögliche Poststellenschliessung in Uri.

- einem Bericht zur Zentralschweizer-Fachhochschul-Vereinbarung einstimmig zugestimmt.

- den Rechenschaftsbericht über die kantonale Verwaltung des Kantons Uri für die Jahre 2014 und 2015 einstimmig genehmigt.

- dem Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege im Kanton Uri in den Jahren 2014 und 2015 einstimmig zugestimmt.

- einem Nachtragskredit über 24'600 Franken zugestimmt. Das beantragte Geld wird für die Entschädigung des Vizepräsidenten des Urner Obergerichts verwendet. Dies, weil der Fall des Erstfelder Barbetreibers Ignaz Walker im Jahr 2016 rund 200 bis 250 zusätzliche Arbeitsstunden zur Folge hatte.

- über den Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2012 bis 2015 debattiert. Hauptkritikpunkt des Berichts sind die geplanten Kostenabwälzungen zu Lasten der Gemeinden. Der Wirkungsbericht wurde von den Landräten mit 41 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung "ohne Wertung" zur Kenntnis genommen. Bei den Steuerungselementen folgte der Rat der Finanzkommission und strich sechs Massnahmen aus dem Papier. Ausserdem wurde der Regierungsrat von den Landräten für die schlechte Kommunikation mit den Gemeinden kritisiert (wir berichteten »).

- den Bericht der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern zur Kenntnis genommen.

- eine Motion von SP-Landrat Toni Moser zur Einführung von kantonalen Familienergänzungsleistungen mit 49 zu 9 Stimmen als nicht erheblich erklärt. Damit folgte das Parlament der Empfehlung der Regierung. Mit den Ergänzungsdienstleistungen sollte ähnlich den Ergänzungsleistungen bei der AHV/IV erreicht werden, dass Berufstätige mit Kindern zur Deckung ihrer Lebenskosten nicht Sozialhilfe beziehen müssen. In den Kantonen Solothurn, Tessin, Waadt und Genf existiert bereits ein solches Unterstützungsangebot (wir berichteten »).

- ein Postulat von Landrätin Claudia Schuler (CVP) zu den Risiken und Chancen eines kleinen Kantons mit 44 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltungen überwiesen. Schuler will von der Regierung unter anderem wissen, wie im Kanton Uri Stellenausschreibungen gehandhabt werden und ob es im Kanton eine unabhängige Stelle gibt, bei der Mitarbeitende Missstände anmelden können, ohne die Treue- und Amtspflicht zu verletzen.

- einer Empfehlung von Landrat Max Baumann (SVP) zum Wildschadenreglement einstimmig zugestimmt. Baumann forderte die Regierung dazu auf, das Reglement zu überarbeiten. So sollen unter anderem die damit verbundenen Entschädigungen für Schäden an Nutztieren sowie Schutzmassnahmen neu definiert werden.

- eine Interpellation von Frieda Steffen (CVP) zum Thema "Sichere Verbindung ins Urserntal" beantwortet. (sda)