URI: Der Urner Wolf – auch eine Rechtsfrage

Politiker möchten den Wolf zum Abschuss freigeben – das Anliegen dürfte aber kaum Chancen haben. Ein Rechtsexperte erklärt, warum.

Interview Florian Arnold
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Der Wolf ist ein geschütztes Tier – seine Rechte werden durch die Berner Konvention definiert. (Bild: Keystone)

Der Wolf ist ein geschütztes Tier – seine Rechte werden durch die Berner Konvention definiert. (Bild: Keystone)

Der Wolf beschäftigt zurzeit die Politik und die Medien. Am Freitag ist das emotionale Thema an der Universität Luzern auf eine sachliche Ebene heruntergebrochen worden: An einer Tagung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät wurden die juristischen Aspekte beleuchtet. Unsere Zeitung hat mit dem Tagungsleiter Roland Norer gesprochen.

Roland Norer, welche Rechte hat ein Wolf in der Schweiz?

Roland Norer*: Durch die Berner Konven­tion ist er seit 1979 zusammen mit anderen Tieren wie dem Bären streng geschützt und darf nicht gejagt oder vergrämt werden. Zur Verhütung ernster Schäden oder wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, gibt es aber Ausnahmen. Daneben ist der Wolf auch eine geschützte ein­hei­mische Art des eidgenössischen Jagdge­setzes.

Auch wenn er aus Italien stammt?

Norer: Der Wolf an sich ist einheimisch – im Gegensatz zu invasiven Arten, wie wenn es sich etwa um eine asiatische Art handeln würde.

Den Rechten des Wolfes stehen jene der Tierbesitzer gegenüber.

Norer: Hier ist vor allem das Eigentumsrecht der Tierhalter betroffen. Dieses wird durch das Instrument der Entschädigungen von Wildschäden gewahrt, wovon der Kanton 20 Prozent und der Bund 80 Prozent übernehmen.

Und wie sieht es mit den Rechten der Nutztiere aus? Müssen sie geschützt werden?

Norer: Eine einklagbare rechtliche Verpflichtung, Herdenschutzmassnahmen ergreifen zu müssen, sehe ich nicht. Nur ist es so, dass der Bund gewisse Schritte an ergriffene Massnahmen bindet. Bis ein Wolf abgeschossen werden darf, muss eine Limite von gerissenen Tieren überschritten werden. Es können dabei aber nur Tiere zählen, die zumut­baren Herdenschutz genossen haben. Insofern wirkt es sich negativ für die Eigen­tümer aus, wenn sie keine Massnahmen ergreifen. Der Bund fördert Massnahmen, diese müssen aber von den Tierhaltern selber eingeleitet werden.

Der Wolf hat jüngst auch in der Zentralschweiz zugeschlagen. Der Druck, die Gesetze zu ändern, steigt.

Norer: Das Anliegen, die Berner Konvention zu kündigen, ist vom Bundesrat für unverhältnismässig befunden worden. Daran wird sich wohl nichts ändern. Der Bundesrat hat aber angekündigt, im Sommer eine Revision des Jagdrechts vorzulegen. Dabei soll der Abschuss von Wölfen weiter erleichtert werden. Hängig ist aber auch eine Standesinitiative des Kantons Wallis, die den Wolf zur jagdbaren Tierart erklären soll.

Dieses Vorhaben soll vom Kanton Uri unterstützt werden, wie ein Vorstoss fordert, der am Mittwoch im Urner Landrat eingereicht wurde. Wie stehen die Chancen?

Norer: Eine Erleichterung der Abschussmöglichkeiten wie etwa tiefere Limiten von gerissenen Tieren, bis ein Wolf abgeschossen werden kann, wäre wohl mit dem Völkerrecht zu vereinbaren. Hingegen würde der Vorschlag aus dem Wallis ziemlich sicher der Berner Konvention widersprechen.

Bei grossen Schäden kann ein Wolf schon heute zum Abschuss freige­geben werden. Wie heikel ist so eine Entscheidung für den zuständigen Politiker?

Norer: Aus rechtlicher Sicht ist seit Juli 2015 alles klarer als zu Zeiten, in denen man sich dafür auf das Wolfskonzept stützte. Heute gibt die Jagdverordnung klare Vorgaben. Daneben gibt es aber selbstverständlich auch eine emotionale Komponente, da man im Fokus der Öffentlichkeit steht.

Es gibt Jäger, die auch ohne Bewilligung nicht zögern würden, wenn sie einen Wolf vor die Flinte bekämen. Mit welchen Konsequenzen müssten sie rechnen?

Norer: Das wären in erster Linie strafrechtliche Konsequenzen. Gemäss Jagdgesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und ohne Berechtigung Tiere jagdbarer und geschützter Arten jagt oder tötet.

Der Wolf ist zurzeit in aller Munde. War auch Ihre Tagung entsprechend gut besucht?

Norer: Wir hatten mit 80 Personen so viele Teilnehmer, dass wir für die Veranstaltung in einen anderen Saal wechseln mussten. Ein grosser Teil stammte aus der Zentralschweiz und aus dem Wallis, davon bei weitem nicht nur Juristen, sondern auch viele andere Interessierte.

Was war Ihr Ziel?

Norer: Wir haben gute Diskussionen erwartet, denn letztlich geht es um Interessenabwägungen und darum, die richtige Balance zu finden. An unserer Tagung hat sich gezeigt, dass das übergeordnete Recht noch Spielräume bieten könnte, dass die komplizierte nationale Ausgestaltung der Rechtslage und die vordergründige Kantonalisierung eine Umsetzung jedoch erschweren.

Interview: Florian Arnold

Hinweis

* Roland Norer leitete die Tagung zum Wolf an der Rechtsfakultät der Uni Luzern. Er leitet den Lehrstuhl für Recht des ländlichen Raums.