URI: «Die Angst ist nachvollziehbar»

Landesweit steht die Kesb in der Kritik. Die Urner Kesb-Präsidentin Barbara Eastwood stellt sich den Vorwürfen und sagt, wie sich die Behörde entwickelt hat.

Florian Arnold
Drucken
Teilen
Barbara Eastwood zeigt sich überrascht über die Intensität der Kritik an der Kindes- und Erwachsenschutzbehörde. Die Empörung sei mit viel Unwissen verbunden, sagt sie. (Bild: Getty)

Barbara Eastwood zeigt sich überrascht über die Intensität der Kritik an der Kindes- und Erwachsenschutzbehörde. Die Empörung sei mit viel Unwissen verbunden, sagt sie. (Bild: Getty)

Interview Florian Arnold

Der Vorfall erschütterte die ganze Schweiz: Im zürcherischen Flaach tötete eine 27-jährige Mutter in der Neujahrsnacht ihre beiden Kinder. Die dortige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) hatte die Kinder in einem Heim platziert. Seit der schrecklichen Tat muss sich die Behörde viele Vorwürfe anhören. Doch bereits zuvor stand die Kesb in der Kritik, auch im Kanton Uri. Nun nimmt die Urner Kesb-Präsidentin Barbara Eastwood Stellung und klärt einige offene Fragen.

Die Kesb ist in der ganzen Schweiz in den Negativschlagzeilen. Haben Sie eine Erklärung dafür?

Barbara Eastwood: Die Kesb arbeitet in einem Umfeld, wo Gefühle der Wut, Trauer und Angst hochkommen. Das kann sich auch ein Stück weit auf Nichtbetroffene übertragen. Weiter geht es um einen Systemwechsel. Durch die Schaffung der Kesb finden Verschiebungen in einem funktionierenden staatlichen Gefüge statt. Die Kesb wird in Einzelfällen hinterfragt. Gleichzeitig darf sie wegen des Datenschutzes keine Stellung beziehen. Das vermittelt ein unvollständiges Bild und provoziert den Vorwurf der staatlichen Willkür.

Also überrascht Sie die Kritik nicht?

Eastwood: Mich überrascht die Intensität der Kritik. Ich stelle eine Welle der Empörung fest, die mit viel Unwissen verbunden ist. Die Kesb soll sich aufgrund ihrer hoheitlichen Stellung hinterfragen lassen. Sie darf sich auf öffentlichen Druck hin bei ihrem Handeln aber nicht von falschen Erwartungen leiten lassen.

Der Gipfel des Aufruhrs wurde mit dem Vorfall in Flaach erreicht. Ist ein ähnliches Szenario in Uri denkbar?

Eastwood: Die Kindstötung in Flaach ist ein unbeschreiblich tragisches Ereignis, das überall passieren könnte. Die absolute Sicherheit gibt es leider nicht, denn niemand kann in die Abgründe der Seele eines anderen Menschen schauen. Die Risiken können und müssen aber minimiert werden. Wichtig ist eine klare Kommunikation mit allen Involvierten.

Die Kesb wird auch im Kanton Uri kritisiert und von Betroffenen als Machtgebilde wahrgenommen.

Eastwood: Die Verfügungen, welche die Kesb erlässt, sind hoheitlich. Und Entscheide können gegen den Willen von Betroffenen ausfallen. Das setzt voraus, dass wir uns der Macht bewusst sind, mit Verantwortung damit umgehen und den Leuten, die zu uns kommen, Respekt und Aufmerksamkeit entgegenbringen. Die Angst vor Willkür ist nachvollziehbar. Aber dem stehen Regulierungen gegenüber.

Was meinen Sie damit?

Eastwood: Wir entscheiden nie über die Köpfe der Beteiligten hinweg, sondern hören alle an. Wünsche und Anliegen werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Die Entscheide der Kesb müssen immer begründet und nachvollziehbar sein. Wenn es mehrere Mittel zum gleichen Ziel gibt, müssen wir das mildeste wählen. Die Entscheide können zudem immer gerichtlich angefochten werden.

Man wirft der Kesb vor, dass sie sich hinter Paragrafen versteckt.

Eastwood: Wir achten darauf, dass der Sachverhalt einer Verfügung in einfacher Sprache abgefasst ist. Wir müssen aber jede Handlung von uns auf ein Gesetz beziehen, welches wir in der Verfügung zitieren. Wir erläutern den Entscheid auch mündlich. Und auf Anfrage geben wir gerne weitere Erklärungen ab.

Geht mit den Paragrafen nicht das Fingerspitzengefühl verloren?

Eastwood: Gesetzesartikel sind dazu da, dass sich die Kesb ans Gesetz hält und die Willkürgefahr eingedämmt ist. Fingerspitzengefühl ist uns wichtig beim persönlichen Kontakt. Wir machen uns die Not der Betroffenen bewusst. Ich verstehe aber, dass wir auch unbeliebte Entscheide fällen müssen.

Was geschieht, wenn sich etwa Eltern wehren, Entscheide umzusetzen?

Eastwood: Unsere Entscheide sind verbindlich. Beim Vollzug sind uns aber manchmal im Interesse des Kindes Grenzen gesetzt. Leisten die Eltern bei der Umsetzung des Besuchsrechts nicht Folge, geht es in erster Linie darum, dass der Beistand versucht, mit den Eltern Lösungen zu finden. Er erstattet der Kesb Bericht mit Änderungsvorschlägen, welche die Kesb anordnen kann. Werden diese wiederum nicht eingehalten, kann die Kesb strafrechtlich Bussen androhen. In der Praxis kommt dies aber selten vor.

Eltern, die sich um das Besuchsrecht streiten, haben Angst, ihnen könnten die Kinder weggenommen werden.

Eastwood: Das kann nie alleine ein Grund dafür sein, die Kinder wegzunehmen. Grundsätzlich versucht der Beistand, so lange wie möglich zu vermitteln. Der Erfolg steht und fällt mit der Kooperation der Eltern und damit, dass sie bereit für Lösungen sind.

Wie sind die Kompetenzen zwischen Beistand und Kesb geregelt?

Eastwood: Um beim Beispiel der Besuchszeiten zu bleiben: Die Kesb hält in einer Verfügung fest, wie der Rahmen der Besuchszeiten aussieht und wie etwa die Ferien geregelt sind. Der Beistand bespricht dann mit den Elternteilen, wie die Entscheide konkret umgesetzt werden. In einer Pattsituation kann unter Umständen auch der Beistand einmal entscheiden. Wenn es Veränderungen an den Rahmenbedingungen braucht, wird er aber wieder an die Kesb gelangen.

Das tönt nach einem langen Hin und Her.

Eastwood: Wir stellen Regelungen auf, die möglichst wenig Diskussionen zwischen den Eltern offen lassen, sodass es eben nicht ständig zu Unterbrüchen führt.

Es verstreicht also viel Zeit, bis ein Entscheid vorliegt.

Eastwood: Es dauert seine Zeit, bis wir uns ein klares Bild von einer Situation gemacht haben, bevor wir dann im Dreiergremium, das aus unterschiedlichen Berufsgruppen besteht, einen Entscheid fällen. In Notfällen reagieren wir umgehend.

Und wie gewährleisten Sie die Objektivität?

Eastwood: Indem wir die Sachlage aus möglichst vielen Blickwinkeln beurteilen. Dazu gehören auch die Sichtweisen des Kindes und von dessen Umfeld.

Ein Verfahren kostet auch Geld. Müssen sich die Betroffenen daran beteiligen?

Eastwood: Für die Verfahren erheben wir nach einer Tarifordnung des Regierungsrats Gebühren. Diese können zwischen 200 und 400 Franken ausmachen. Hinzu kommt die jährliche Entschädigung für die Arbeit des Beistands in der Höhe von rund 500 Franken.

Wie werden die Kosten bei einem geschiedenen Ehepaar aufgeteilt?

Eastwood: Grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip. Bei einer Besuchsrechtsbeistandschaft beteiligen sich die Eltern in der Regel jeweils zur Hälfte.

Was passiert, wenn ein Elternteil mit dem Beistand nicht zufrieden ist.

Eastwood: Ein Beistand kann ausnahmsweise gewechselt werden. Die Eltern können einen Antrag stellen. Allerdings muss ein driftiger Grund geltend gemacht werden. Es wäre ein falsches Signal, einen Beistand zu wechseln wegen Bagatellen oder üblichen Meinungsverschiedenheiten.

Vor gut einem Jahr haben Sie Ihre Arbeit aufgenommen. Wo steht die Urner Kesb heute?

Eastwood: Mit einem Fachexperten sind wir nun daran, unsere Organisation zu optimieren, um effizienter zu werden. Wir haben nach wie vor eine sehr hohe Arbeitsbelastung. Die Frage nach dem Stellenetat ist noch nicht endgültig geklärt. Längerfristig müssen wir mit vollständigen personellen Ressourcen arbeiten können.

Nach wie vor sind die Gemeinden mit der Kesb unzufrieden.

Eastwood: Wir konnten mittlerweile die Schnittstellen klären. Daneben geht es immer um die Kosten von Platzierungen, aber das ist nicht ein spezifisches Urner Problem. In Uri werden die Gemeinden aber vor einem Entscheid der Kesb angehört und können sich einbringen.

Im Zentrum stehen die hilfsbedürftigen Personen. Hat sich die Situation für sie verbessert?

Eastwood: Wir haben ein wunderbares Gesetz. Die Selbstbestimmung der betroffenen Personen hat zugenommen. Das Gericht als unabhängige Beschwerde­instanz sowie das Beurteilen im Fachgremium mit drei Personen sind deutliche Vorteile. Es wird aber noch etwas Zeit brauchen, bis das neue Gesetz in der Gesellschaft verankert ist.

HINWEIS

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes wird dieser Text ohne Bild der Interviewpartnerin publiziert.