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URI: Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

Der Urner Landrat hat am Mittwoch:
Blick in den Landrat Uri. (Bild: Archiv Urs Hanhart)

Blick in den Landrat Uri. (Bild: Archiv Urs Hanhart)

- eine Teilrevision des bestehenden Energiegesetzes mit 32 zu 22 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Das Parlament folgte damit einer Mehrheit der landrätlichen Baukommission. Für viel Diskussionsstoff sorgte am Mittwoch die Tatsache, dass in der landrätlichen Baukommission keine Detailberatung über die geplante Gesetzesrevision stattgefunden hatte (Zum Artikel »).

- einen Kredit über 1,2 Millionen Franken für die Anschaffung einer einheitlichen Steuersoftware einstimmig genehmigt. Diese soll im Sommer 2017 eingeführt werden und die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden im Kanton vereinfachen und effizienter gestalten. Darüber hinaus genehmigten die Landräte einen Nachtragskredit über 150'000 Franken. Das Steuerwesen ist im Kanton Uri heute dezentral organisiert (Zum Artikel »).

- drei Nachtragskredite für die Programmvereinbarung mit der Stiftung Papilio (316'000 Franken), für das Agglomerationsprogramm unteres Reusstal (48'000 Franken) sowie für die Wasserbauprojekte Gangbach Schattdorf und Riemenstaldnerbach Sisikon (300'000 Franken) genehmigt.

- einen Bericht zum Unterhaltsprogramm Kantonsstrassen 2012 bis 2015 mit 57 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung zur Kenntnis genommen. Das Unterhaltsprogramm soll unter anderem für Planungs- und Finanzierungssicherheit im Zusammenhang mit dem Unterhalt der Kantonsstrassen sorgen.

- einen Bericht zur Förderung des Hotelkredits im Kanton Uri mit 56 zu 1 Stimmen zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat wurde ersucht, die aktuelle und die zukünftige Situation in den Urner Beherbergungsbetrieben zu prüfen und einen entsprechenden Bericht zu erstellen. Ein Postulat von Landrat Paul Jans (CVP) zum selben Thema wurde als erledigt erklärt.

- eine Motion von Claudia Schuler (CVP) zur Führung und Koordination bei der aufgabenübergreifenden Bewältigung von nicht vorhersehbaren und nicht planbaren Ereignissen durch Blaulichtorganisationen mit 57 zu 0 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und überwiesen.

- eine Motion von Toni Moser (SP) für eine differenzierte Festsetzung des Steuerfusses mit 43 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung als nicht erheblich erklärt. Die Motionäre begründeten ihre Forderung mit der im Finanzplan 2016 – 2019 enthaltenen Erhöhung des Steuerfusses ab 2017. Aus Sicht der SP und Grünen sei es höchste Zeit, sich Gedanken über eine differenzierte Festlegung des Steuerfusses zu machen.

- eine Interpellation von Vinzenz Arnold (SVP) mit dem Titel "Sozialhilfeabhängigkeit bei Asylsuchenden: Ein Fass ohne Boden?" beraten. (sda)

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