URI: Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

Der Urner Landrat hat am Mittwoch:

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Blick in den Urner Landrat. (Bild Florian Arnold)

Blick in den Urner Landrat. (Bild Florian Arnold)

- den Grobleistungsauftrag für das Kantonsspital Uri für die Jahre 2016 bis 2019 einstimmig genehmigt. Das Leistungsangebot bleibt im Wesentlichen unverändert.

- den Kredit von 8,4 Millionen Franken für die Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri zuhanden der Volksabstimmung einstimmig verabschiedet und einen zusätzlichen Kredit von 1,3 Mio. Franken bewilligt. (Zum Artikel »)

- für die Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die Austragung der Winteruniversiade 2021 einen Kredit von maximal 500‘000 Franken mit 54 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Uri beteiligt sich nur, wenn der Kanton auch Austragungsort für eine Disziplin ist und mindestens vier weitere Zentralschweizer Kantone - darunter Luzern - mitmachen. (Zum Artikel »)

- einen Verpflichtungskredit für die Weiterführung des Darmkrebs-Vorsorgeprogramms ab 2016 in der Höhe von 340‘000 Franken für die nächsten acht bis zehn Jahre mit 53 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen genehmigt.

- einen Kantonsbeitrag von maximal 945‘000 Franken an die Wegbaugenossenschaft Holden-Breitebnet-Riedlig in Bürglen mit 49 zu 9 Stimmen bei zwei Enthaltungen gutgeheissen. Geplant sind ein 4,8 Kilometer langer Güterweg von Brügg nach Riedlig sowie mehrere Nebenwege. Das 3,5-Millionen-Projekt soll die Landwirtschaft im Gebiet mit 14 Wohnhäusern und acht Bauernbetrieben sichern.

- nachträglich einem Zusatzkredit von 280‘000 Franken zum Verpflichtungskredit von 35,9 Millionen Franken für den Unterhalt der Kantonsstrassen 2012 bis 2015 mit einstimmig zugestimmt. Das Geld fliesst unter anderem in Sofortmassnahmen zur Sanierung der Intschialpbachbrücke bei Gurtnellen.

- den Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2014 einstimmig zur Kenntnis genommen.

- einen Bericht zur freiwilligen Überbrückungsrente und allfälligen Alternativen zur Kenntnis genommen.

- vom Bericht zur Eignerstrategie für Wasserkraftkonzessionen sowie vom Grundlagenbericht "Wasserkraftnutzung Uri: Eignerstrategie und Lucendro-Konzession" mit 42 zu 16 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Strategie sieht vor, dass der Kanton alle grossen Wasserkraftwerke mehrheitlich in seinen Besitz bringt. Die Bevölkerung soll so stärker von den Erträgen aus der Wasserkraft profitieren. (Zum Artikel »)

- die jährlichen Berichte der Fachhochschulkommission (IFHK) der Hochschule Luzern (HSL), der Geschäftsprüfungskommission des Konkordats Laboratorium der Urkantone, der Geschäftsprüfungskommission des Konkordats der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) sowie der Geschäftsprüfungskommission der interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) diskutiert. (sda)