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URI: Die Gebirgskantone fordern eine Prämie

Uri begrüsst zusammen mit dem Tessin und Graubünden das Energiegesetz und das geplante Massnahmenpaket als ersten wichtigen Schritt für die Wasserkraft. Das geplante reiche jedoch nicht aus, heisst es in einem Schreiben an die Bundespräsidentin.
Wasserkraft – wie hier am Chärstelenbach im Maderanertal – hat für Uri grosse Bedeutung. (Bild: Florian Arnold (Bristen, 19. Juli 2012))

Wasserkraft – wie hier am Chärstelenbach im Maderanertal – hat für Uri grosse Bedeutung. (Bild: Florian Arnold (Bristen, 19. Juli 2012))

Die Urner Regierung ist mit einem Schreiben an Bundespräsidentin Doris Leuthard gelangt. Das teilte sie gestern mit. Anlass dazu bilden die bevorstehende Volksabstimmung über das neue Energiegesetz und die aktuellen Beratungen der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats. «Tragende Säule der zur Diskussion stehenden Energiestrategie 2050 ist die Wasserkraft», so die Regierung. «Uri als Wasserschlosskanton ist von der Vorlage wesentlich betroffen.»

Die Regierung unterstützt das neue Energiegesetz und das darin enthaltene Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050. «Es stellt für die Wasserkraft einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar», so die Regierung. Es sei jedoch offensichtlich, dass die Massnahmen nicht ausreichen würden, um die Schweizer Grosswasserkraft mit gleich langen Spiessen auszustatten.

Das Geld soll in einen Ausgleichsfonds fliessen

Der Urner Regierungsrat fordert zusammen mit dem Tessin und Graubünden deshalb als ergänzende Massnahme die rasche Einführung einer zeitlich befristeten Grundversorgungsprämie für erneuerbare Energien. Diese soll von den Verteilnetzbetreibern bei den Endverbrauchern erhoben und in einen Ausgleichsfonds einbezahlt werden. Mit dieser Grundversorgungsprämie für erneuerbare Energie würde ein Ausgleichsmechanismus zwischen Endverbrauchern und Kraftwerken entstehen mit dem Zweck, die Wasserkraft zusammen mit den übrigen erneuer­baren Energien zu stärken und ­einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Schweiz nach dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernkraft zu leisten.

«Herausforderungen solidarisch angehen»

Der von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) des Nationalrats kürzlich getroffene Entscheid, die Grundversorgung mit Strom künftig verbindlich über die Wasserkraft sicherzustellen und die Gestaltung der Stromtarife weiter vertiefen zu wollen, zielt in die von den Gebirgskantonen Uri, Tessin und Graubünden bevorzugte Richtung. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) und die Energiedirektorenkonferenz (EnDK) unterstützen den von der Urek des Nationalrats eingeschlagenen Weg mit Nachdruck. Die Regierung betont gegenüber Bundespräsidentin Leuthard, dass der Kanton Uri und seine Gemeinden im Verbund mit den anderen Wasserschlosskantonen ausser Stande seien, die Herausforderungen der Wasserkraft über die per 2020 neu zu definierende Wasserzinsregelung zu ihrem Nachteil zu tragen.

Die Urner bringen in ihrem Schreiben an den Bund klar die Erwartung zum Ausdruck, dass die Herausforderungen der Wasserkraft und der damit zusammenhängenden Versorgungssicherheit solidarisch angegangen werden müsse.

Markus Zwyssig

markus.zwyssig@urnerzeitung.ch

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