URI: Dokumente bald auch elektronisch einreichen

In den Verwaltungen im Kanton Uri sollen Bürger offizielle Dokumente nicht nur in Papierform, sondern auch elektronisch einreichen können. Der Regierungsrat will die entsprechende Verordnung ändern und hat dazu einen Entwurf in die Vernehmlassung geschickt.

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Die Urner Verwaltung will den digitalen Datenverkehr ausbauen. (Bild: Screenshot / Neue UZ)

Die Urner Verwaltung will den digitalen Datenverkehr ausbauen. (Bild: Screenshot / Neue UZ)

Die Bedeutung des elektronischen Geschäftsverkehrs nehme seit Jahren zu, teilte die Urner Justizdirektion am Dienstag mit. Im Zivilrecht und in den Verfahrensordnungen des Bundes sei die elektronische Übermittlung der Schriftform bereits gleichgesetzt worden.

Wird heute im Kanton Uri ein Dokument elektronisch erstellt, muss es für eine rechtsgültige Einreichung bei den Behörden trotzdem ausgedruckt und unterzeichnet werden. Möchte der Empfänger das Dokument elektronisch weiterverwenden, muss er es erst wieder digitalisieren. Dieses Vorgehen verursache zusätzlichen Aufwand und sei nicht mehr zeitgemäss, schreibt der Regierungsrat.

Für die elektronische Übermittlung müssen Dokumente gemäss Verordnungsentwurf mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen sein. Die Einreichung ist zudem nur über eine sichere, anerkannte Zustellplattform möglich.

Ob und wie die elektronische Übermittlung im Kanton Uri eingeführt würde, ist gemäss Angaben der Regierung offen. Darüber entscheiden die kantonalen Verwaltungsbehörden, die einzelnen Gemeinden und die Korporationen selber. Der Kanton plant eine Internetplattform für Baubewilligungen. Auf dieser sollen Bürger Baugesuche elektronisch einreichen können.

Die Änderung der kantonalen Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege ist noch bis am 15. Juni 2015 in der Vernehmlassung.

sda

HINWEIS
Vernehmlassungsvorlage: Bericht zur Änderung der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege