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Uri droht ein parlamentsloser Zustand

Der Kanton Uri hat sich mit einer Standesinitiative gegen das Bundesgericht aufgelehnt. Während der Ständerat im Sinn der Urner entschieden hat, sehen die Chancen im Nationalrat wesentlich schlechter aus – mit massiven Konsequenzen.
Florian Arnold
Die letzten Urner Landrats- und Regierungsratswahlen fanden im Februar 2016 statt. (KEYSTONE/Urs Flüeler)

Die letzten Urner Landrats- und Regierungsratswahlen fanden im Februar 2016 statt. (KEYSTONE/Urs Flüeler)

Die Urner wählen heute ihr Kantonsparlament, den Landrat, in einer Mischform aus Majorz- und Proporzsystem. Doch die Wahlkreise einzelner Proporzgemeinden sind laut Bundesgericht zu klein. Neben Uri hat das oberste Gericht in den vergangenen Jahren das Wahlsystem von sechs weiteren Kantonen als verfassungswidrig taxiert, dies aufgrund von Klagen gegen die verschiedenen Wahlen. Alle Kantone haben darauf ihr System angepasst – ausser Uri.

Statt vor dem Bundesgericht zu kuschen, entschieden sich die Urner Landräte, dem Bundesgericht die Hörner zu zeigen. Der Landrat hiess 2014 eine Standesinitiative gut. Diese fordert, die Bundesverfassung dahingehend zu ändern, dass die Kantone frei sein sollen in der Ausgestaltung ihres Wahlsystems. Kurz zuvor hatte der Kanton Zug eine ähnlich lautende Standesinitiative eingereicht.

Die Urner Regierung arbeitete währenddessen eine Änderung des Wahlgesetzes aus: Grössere Gemeinden sollten nach dem Doppelten Pukelsheim wählen, während in kleineren das Majorzsystem gelten würde.

Zu viel Selbstvertrauen?

In der Zwischenzeit hat der Ständerat das Selbstvertrauen der Landräte gestärkt: Die kleine Kammer geht auf die Forderungen der Standesinitiative ein und hat dem Nationalrat eine «Vorlage für einen Bundesbeschluss für die Souveränität der Kantone bei der Festlegung ihrer Wahlverfahren» unterbreitet (siehe Box). Dies geschah ausgerechnet kurz bevor der Urner Landrat über den Vorschlag der Regierung zu befinden hatte. Resultat: Der Landrat hat das Geschäft sistiert, «bis im Nationalrat Klarheit herrscht». Möglicherweise hat das Urner Parlament damit zu hoch gepokert. Denn nach dem Antrag auf Nichteintreten der nationalrätlichen Kommission sind die Karten für Uri wieder schlechter geworden.

Fakt ist: Im März 2020 wird in Uri wieder gewählt. Wenn bis dann keine Änderung zu Stande kommt, wird nach dem alten System gewählt. Für die Urner Justizdirektorin Heidi Z’graggen ein sehr heikles Szenario: «Wenn der Kanton Uri seinen Wahlmodus nicht ändert, geht er ein erhebliches rechtspolitisches Risiko ein», weiss sie. Denn eine erneute Klage beim Bundesgericht gegen die Wahl würde niemanden erstaunen. Und auch das Bundesgericht dürfte kaum von seiner Argumentation abrücken. Bestenfalls würde dann von oberster Instanz verlangt, dass Uri sein Wahlsystem auf 2024 anpasst – schlimmstenfalls würde die Wahl 2020 aber nicht anerkannt. Und dann würde der Kanton Uri schlicht ohne ein beschlussfähiges Parlament dastehen. Nicht auszuschliessen, dass sich sogar Entscheide bis zum Urteil des Bundesgerichts als ungültig erweisen würden.

Ein Kanton ohne Legislative: «Diesen Zustand gab es in der Schweiz wohl noch nie», sagt Justizdirektorin Heidi Z’graggen. «Und im urnerischen Recht gibt es auch keine Regelung, wie mit dieser Situation umgegangen werden müsste.» Man könne deshalb nur auf die Milde des Bundesgerichts hoffen.

Urner Regierung setzt auf Prinzip Hoffnung

Doch so weit muss es nicht kommen. Noch hat der Kanton Uri Zeit, ein neues Wahlsystem einzuführen. Dafür sind ein Parlamentsbeschluss und später ein kantonales Volksmehr nötig. Trotz Zeitdruck will die Regierung aber die Herbstsession der eidgenössischen Räte abwarten. Sollte der «Bundesbeschluss für die Souveränität der Kantone» wirklich dem Schweizer Volk zur Abstimmung unterbreitet werden, sieht die Justizdirektorin bis zu diesem Zeitpunkt keinen Anlass dafür, das Urner Wahlsystem «auf Vorrat» im Sinn des Bundesgerichts zu ändern.

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