URI: Entschädigung für Landräte bei Verzicht auf ausgedruckte Dokumente

In Uri sollen Parlamentarier eine Entschädigung erhalten, wenn sie auf die Zustellung von Unterlagen in Papierform verzichten. Die Ratsleitung will so einen Anreiz zur elektronischen Sitzungsvorbereitung schaffen und die Geschäftsordnung des Landrats anpassen.

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Ein Landrat drückt den Abstimmungsknopf. (Bild: Themenbild: Florian Arnold/UZ)

Ein Landrat drückt den Abstimmungsknopf. (Bild: Themenbild: Florian Arnold/UZ)

Als Entschädigung sind pro Halbjahr 100 Franken vorgesehen, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Antrag der Ratsleitung ans Gesamtparlament hervorgeht. Die Änderungen soll Anfang Juni in Kraft treten. Das Parlament entscheidet am 24. Mai darüber.

Die Ratsleitung erachtet die Höhe der Entschädigung als angemessen. Mit dem Betrag könne ein Ratsmitglied bei Bedarf auch einzelne Unterlagen oder ganze Vorlagen ausdrucken, heisst es im Bericht.

Die Bemühung, die Papierflut zu reduzieren, war bereits Teil einer geplanten Änderung der Nebenamtsverordnung. Die Vorlage, die auch eine Lohnerhöhung für die Parlamentarier vorgesehen hatte, war aber vom Stimmvolk am 25. September 2016 abgelehnt worden. (sda)