Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

URI: EU-Waffenrecht: Uri verzichtet auf Standesinitiative

Der Kanton Uri lanciert keine Standesinitiative gegen das neue EU-Waffenrecht. Eine Motion von SVP-Landrat Alois Arnold wurde an der Januar-Session für nicht erheblich erklärt.
Gute Sichtverhältnisse herrschten für die Schützen am diesjährigen Rütlischiessen. (Bild: Urs Hanhart)

Gute Sichtverhältnisse herrschten für die Schützen am diesjährigen Rütlischiessen. (Bild: Urs Hanhart)

Carmen Epp

carmen.epp@urnerzeitung.ch

Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz das vom EU-Ministerrat beschlossene verschärfte Waffengesetz übernehmen. Der Widerstand auf diese Botschaft folgte auf dem Fusse – auch in Uri.

Landrat Alois Arnold-Fassbind (SVP, Bürglen) forderte im Juni 2017 den Regierungsrat auf, den eidgenössischen Räten eine Standesinitiative gegen die Übernahme des EU-Waffenrechts einzureichen. Damit ist der SVP-Landrat nun aber gescheitert: Trotz zahlreicher Voten aus den Reihen der SVP-Landräte wurde die Motion an der gestrigen Session auf Antrag des Regierungsrats mit 42 zu 16 Stimmen (0 Enthaltungen) nicht erheblich erklärt. Damit bleibt das von Arnold geforderte Zeichen von Uri nach Bern aus.

Durch «Lex Helvetica» ändert sich nichts

Bis auf die SVP-Fraktion sprachen sich alle Landratsfraktionen gegen eine Standesinitiative aus. Einer der Hauptgründe: der Zeitpunkt. Die Botschaft des Bundesrats werde erst Anfang März verabschiedet, hielt etwa der Attinghauser Landrat Markus Zurfluh namens der FDP-Fraktion fest. «Zum jetzigen Zeitpunkt bereits eine solche brisant formulierte Standesinitiative nach Bern zu schicken, erscheint uns als ungeschickt.» Sollten die Bundesparlamentarier eine unbrauchbare Fassung des Waffenrechts verabschieden, könne man immer noch das Referendum ergreifen. «Dann hat das Schweizer Volk das letzte Wort.»

Die Seedorfer Landrätin Claudia Schuler strich namens der CVP-Fraktion ausserdem hervor, dass die Richtlinien zum EU-Waffenrecht im Vergleich zur ursprünglichen Fassung inzwischen bereits entschärft worden sei, «sich der Pulverdampf etwas verzogen» habe. Stand der Inhalt des EU-Waffenrechts anfänglich «quer zur hiesigen Schützentradition», handle es sich beim jetzt vorliegenden Vernehmlassungsvorschlag des Bundesrats um eine eigentliche «Lex Helvetica», mit der sich für die Sportschützen und Armeeangehörigen kaum etwas ändern werde.

Das bekräftigte auch Adriano Prandi (SP, Altdorf). Der Schweizer Waffentradition und dem Schützenwesen sei mit der Entschärfung der ursprünglichen Vorlage genügend – «unseres Erachtens viel zu viel» – Rechnung getragen worden, hielt er am Mittwoch im Namen der SP/Grüne-Fraktion fest.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.