URI: Fall Walker: Staatsanwalt weist Kritik zurück

Die Urner Staatsanwaltschaft setzt sich zur Wehr: Es sei nicht ihre Sache gewesen, Kronzeuge Peeters zu finden. Dieser sei auch kein V-Mann gewesen.

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Er war gestern ein gefragter Mann: Oberstaatsanwalt Thomas Imholz gestern im Gespräch mit Medienleuten. (Bild: Sven Aregger / Neue UZ)

Er war gestern ein gefragter Mann: Oberstaatsanwalt Thomas Imholz gestern im Gespräch mit Medienleuten. (Bild: Sven Aregger / Neue UZ)

Bruno Arnold

Oberstaatsanwalt Thomas Imholz betonte gestern vor dem Obergericht Uri mehrfach: «Die Urner Staatsanwaltschaft hat weder gelogen noch etwas verheimlicht.» Stattdessen beschuldigte er Linus Jaeggi, dass dieser mit seinen Vorwürfen «eine Grenze überschritten» habe. Die Verteidigung wolle Zweifel säen und für Verwirrung sorgen. Sie führe via Medien eine «Schattenstrafuntersuchung», sagte Imholz in seinem Plädoyer.

Jaeggi, der Verteidiger von Ignaz Walker, hatte die Staatsanwaltschaft Uri am vergangenen Mittwoch mit massiven Anschuldigungen konfrontiert: Sie habe den Aufenthaltsort des holländischen Kronzeugen Johannes Peeters gekannt, auf den Ignaz Walker am 4. Januar 2010 geschossen haben soll (Ausgabe vom 22. Oktober). Zudem habe sie gewusst, dass Peeters ein Drogenhändler gewesen sei. Man habe diese Informationen aber bewusst verheimlicht, um eine erneute Befragung von Peeters zu verhindern. Damit müsse möglicherweise sogar wegen Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung ermittelt werden. Auch nach dem Plädoyer des Oberstaatsanwalts Thomas Imholz hielt Jaeggi gestern an seinen Aussagen fest (siehe Box unten rechts).

Von Verwicklung gewusst

Laut Oberstaatsanwalt Imholz müsse zwischen zwei Verfahren unterschieden werden.

  • Zum ersten Verfahren: Die Urner Staatsanwaltschaft habe 2011 ein Strafverfahren gegen Peeters wegen Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln eingestellt. Der damalige Oberstaatsanwalt Bruno Ulmi habe sich 2013 mit seinen Aussagen vor dem Obergericht Uri auf dieses Verfahren abgestützt. «Die in den Medien zitierte Bemerkung Ulmis, die Drogenvorwürfe gegen Peeters seien ‹konstruiert›, traf in diesem Zusammenhang tatsächlich zu», erklärte Imholz gestern.
  • Beim zweiten Verfahren habe es sich um ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich gehandelt, so Imholz. Ein solches habe es effektiv gegeben, und die Urner Staatsanwaltschaft habe gewusst, dass es dabei um Peeters’ Verwicklung in einen Drogenhandel zwischen Holland, Frankreich und der Schweiz gegangen sei. «Der Auftrag an die Staatsanwaltschaft Uri bestand aber nur darin, allfällige Bankunterlagen von Peeters erhältlich zu machen und weiterzuleiten sowie zwei Personen einzuvernehmen», so Imholz. Deren Personalien hätten die französischen Behörden der Staatsanwaltschaft Uri aber trotz mehrmaliger Nachfrage nicht zukommen lassen. «Die Edition der Bankdaten wurde vorgenommen, die Befragung nicht. Das Rechtshilfeverfahren wurde mit Schlussverfügung vom 5. Juli 2013 abgeschlossen», erklärte Imholz gestern.

«Alle wussten von Peeters’ U-Haft»

Imholz wies gestern auch darauf hin, dass Peeters am 21. September 2012 für eine Einvernahme vorgeladen worden sei. Sein damaliger Rechtsvertreter habe am 4. Oktober 2012 mitgeteilt, es bestehe kein Kontakt mehr zu seinem Klienten. Weitere Nachforschungen des Landgerichts hätten ergeben, dass sich Peeters möglicherweise im Ausland in U-Haft befinden könnte. «Das Gericht – und auch die Parteien – hatten also im Herbst 2012 Hinweise darauf, dass sich Peeters damals in U-Haft befunden hat», sagte Imholz. Schliesslich habe Jaeggi am 30. Juli 2013 einen Beweisantrag gestellt, Peeters vor Obergericht nochmals einzuvernehmen. «Die Staatsanwaltschaft hat dagegen mit dem Argument opponiert, eine neuerliche Befragung sei nicht notwendig, weil Peeters und Walker bereits konfrontiert worden seien», betonte Imholz gestern. In diesem Zusammenhang habe die Staatsanwaltschaft auch erklärt, dass man den gegenwärtigen Aufenthaltsort von Peeters nicht kenne. Es sei zudem explizit darauf hingewiesen worden, dass die letzten Kontakte mit Peeters über dessen damaligen Urner Rechtsvertreter gelaufen seien. «Die Staatsanwaltschaft hat also mitgeteilt, bei wem allfällige Hinweise auf den Aufenthaltsort erhältlich gemacht werden könnten», betonte Imholz. «Sie hat damit ihr Möglichstes getan, um zum Auffinden des Kronzeugen beizutragen.»

Dem Amtsgeheimnis unterstellt

Imholz betonte aber auch, dass es zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr Sache der Staatsanwaltschaft gewesen sei, Peeters zu suchen. Dem Bundesgerichtsurteil vom Dezember 2014 lasse sich klar entnehmen, dass nicht die Strafverfolgungsbehörden – wie von der Verteidigung fälschlicherweise behauptet –, sondern das Obergericht angewiesen worden sei, «alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um eine gerichtliche Befragung vorzunehmen». «Eine Mitwirkungspflicht hätte nur dann bestanden, wenn die Staatsanwaltschaft selber den Beweisantrag gestellt hätte, Peeters vor Gericht zu befragen, oder wenn sie von der Verfahrensleitung explizit zur Mitarbeit verpflichtet worden wäre», argumentierte der Oberstaatsanwalt. Zu bedenken gab er zudem, dass die Staatsanwaltschaft einem Amtsgeheimnis unterstehe, intern und extern. «Dies gilt auch für Telefonate gegenüber anderen Staatsanwälten», sagte Imholz. «Der Staatsanwalt in Frankreich hätte der Staatsanwaltschaft Uri ganz sicher keine Auskunft erteilen dürfen.»

Imholz drehte in seinem Plädoyer schliesslich den Spiess um: Aus dem im Juli 2015 in Frankreich gegen Peeters gefällten Urteil gehe nämlich hervor, dass der Aufenthaltsort des Holländers selbst dem urteilenden Gericht nicht bekannt gewesen sei. «Offensichtlich hat die Verteidigung den aktuellen Aufenthaltsort von Peeters vor der Staatsanwaltschaft erfahren und diese Tatsache dem Gericht nicht gemeldet», sagte Imholz. Damit habe wohl eher die Verteidigung Informationen zurückgehalten. «Es stellt sich somit auch die Frage, ob sich allenfalls die Verteidigung – und nicht wie behauptet die Staatsanwaltschaft – vor einer erneuten Befragung von Peeters gefürchtet hat.» Er selber sei sicher, dass Peeters «bei seinen gemachten Aussagen geblieben wäre».

«Beweismittel sind verwertbar»

Für Verteidiger Jaeggi sind die Aussagen von Peeters nicht mehr verwertbar, «weil die Staatsanwaltschaft dessen erneute Befragung verhindert hat». «Das ist völliger Blödsinn», sagte Imholz. Beweismittel seien nur dann nicht mehr verwertbar, wenn sie mit verbotenen Mitteln erhoben worden seien. «Und das ist vorliegend ganz klar nicht der Fall gewesen.» Schliesslich bezeichnete er Jaeggis Vorwurf, Peeters sei ein V-Mann der Urner Ermittlungsbehörden gewesen, als «schlicht unseriös, lächerlich und allenfalls gar strafrechtlich relevant». Er finde ein solches Vorgehen eines Rechtsvertreters «unglaublich und eines Rechtsstaates unwürdig».