URI: Gemeinden vor Wechsel des Wahlsystems

Uri dürfte nach Einschätzung seiner Regierung nicht um die Einführung des Doppelten Pukelsheim herumkommen. Damit nicht zuviel geändert werden muss, sollen von einem allfälligen Wechsel aber nur die Proporzgemeinden betroffen sein.

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Nach Ansicht der Urner Regierung kann der Kanton kaum am geltenden Wahlsystem festhalten.

Nach Ansicht der Urner Regierung kann der Kanton kaum am geltenden Wahlsystem festhalten.

Der Regierungsrat hat am Freitag seinen Bericht zur Reform des Wahlsystems publiziert. Er geht davon aus, dass der Kanton kaum am geltenden Wahlsystem festhalten könne, dies nachdem das Bundesgericht Beschwerden in mehreren Kantonen gutgeheissen hatte.

Es sei unerlässlich, sich mit Alternativen auseinanderzusetzen, schreibt der Regierungsrat. Er schlägt dem Parlament vor, ein Mischsystem mit dem bisherigen Majorz und einem revidierten Proporz vertieft zu prüfen.

Im Kanton Uri wählen die zwölf kleineren Gemeinden, die nur einen oder zwei Sitze in dem 64 Mandate zählenden Landrat haben, im Majorzsystem. Dieses erachtet der Regierungsrat auf Grund der bisherigen Rechtssprechung als unproblematisch.

Anders verhält es sich mit dem Proporzsystem, das in den acht grösseren Gemeinden angewendet wird. Das Bundesgericht hatte mehrmals festgestellt, dass Wahlkreise, in denen ein grosser Stimmenanteil zum Gewinn eines Sitzes nötig sind, nicht der Verfassung entsprechen.

Nur Altdorf wählt verfassungskonform

Als Richtwert nannte das Bundesgericht einen Stimmenanteil von höchstens zehn Prozent. Da im Kanton Uri nur gerade Altdorf mehr als zehn Sitze hat, erfüllen sieben der acht Proporzgemeinden die höchstrichterlichen Ansprüche nicht.

Das Proporzverfahren, bei dem die Parlamentssitze nach der Methode des Mathematikprofessors Friedrich Pukelsheim zugeteilt werden, würde dieses Problem lösen. Sein Vorteil ist, dass die Wahlkreise beibehalten werden und die Wähler wie bislang ihre Stimmen abgeben können, neu aber der Wählerwille genauer auf das Parlament übertragen wird.

Falls Uri zum Doppelten Pukelsheim wechselt, soll dieser aber nicht flächendeckend eingeführt werden, sondern nur in den Proporzgemeinden. Die Majorzgemeinden, die nach Einschätzung der Regierung der Bundesverfassung genügen, sollen nicht unnötigerweise einem Wechsel ausgesetzt werden. Der Regierungsrat nennt dieses Mischmodell "Majorzwahlen mit verfassungsmässigem Proporz".

Regierung prüfte mehrere Systeme

Der Regierungsrat prüfte auch andere Alternativen, etwa Wahlkreisverbände, neu Wahlkreise oder das Majorzsystem für alle Gemeinden, er lehnt diese aber ab.

Dass eine allfällige Änderung des Wahlsystems im Kanton Uri auch auf Opposition stossen könnte, zeigt eine hängige Motion. Diese verlangt eine Standesinitiative mit dem Ziel, die Bundesverfassung so zu ändern, dass die Kantone in der Ausgestaltung ihres Wahlrechtes frei sind.

Der Urner Regierungsrat lehnt das Begehren ab. Das Bundesgericht habe seine Kompetenzen nicht überschritten, als es das Proporzwahlrecht in Nidwalden, Schwyz und Zug für nicht verfassungsmässig erklärt habe. Es wäre rechtsstaatlich bedenklich, die Überprüfung des kantonalen Wahlrechts durch das Bundesgericht auszuschliessen. Die Kantone hätten ferner im Rahmen der Bundesverfassung genügend gesetzgeberische Freiheiten. (sda)