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URI: «Habe hohe Achtung vor Laienrichtern»

Bundesstrafrichter Walter Wüthrich sagt, warum sich Laienrichter und Berufsjuristen gut ergänzen können und was ihre Arbeit im Kanton Uri besonders anspruchsvoll macht.
Walter Wüthrich: «Als Richter kann ich mitreden und mitgestalten.» (Bild: Urs Hanhart)

Walter Wüthrich: «Als Richter kann ich mitreden und mitgestalten.» (Bild: Urs Hanhart)

Sven Aregger

Walter Wüthrich*, am 8. März sind Richterwahlen in Uri (siehe Box). Die Gremien bestehen aus Laien und Profis. Was zeichnet einen guten Richter aus?

Walter Wüthrich: Er steht mit beiden Beinen im Leben und kennt die gesellschaftlichen Zusammenhänge. Er bemüht sich darum, dass Menschen friedlich miteinander leben können und die Gesellschaft existieren kann. Dabei ist der Berufsrichter vom Laienrichter zu unterscheiden. Vom Berufsrichter erwarte ich fundierte juristische Kenntnisse. Beim Laienrichter, der aus einem anderen beruflichen Umfeld kommt, ist gesunder Menschenverstand wichtig. Er befasst sich vor allem mit Ermessens- und Beweisfragen.

Gesunder Menschenverstand: Reicht das für einen Laien in einem juristischen Amt?

Wüthrich: Ich verstehe die Skepsis. Aber ein Urteil besteht aus mehreren Faktoren. Einerseits geht es um die Anwendung des Rechts. Der Berufsrichter muss darauf achten, dass gesetzeskonform gehandelt wird, er kümmert sich um die klassischen juristischen Fragen. Andererseits spielt der Sachverhalt eine wichtige Rolle. Zum Beispiel liegen Urkunden oder DNA-Spuren vor. Solche Hinweise müssen die Richter interpretieren und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Dafür braucht es keine juristische Ausbildung. Das gilt auch für den Bereich der Ermessensfragen etwa wenn es um ein Strafmass geht.

Dennoch wird ein Laie in der äusserst umfangreichen Rechtslehre nie richtig durchblicken.

Wüthrich: Es wäre vermessen zu sagen, dass aus einem langjährigen Schreiner, der neu als Laienrichter amtet, in wenigen Monaten ein Jurist wird. Aber vielleicht weiss er von seinem Beruf her viel über Geschäftstätigkeiten, er hat Erfahrungen in Vertragsfragen. Oder nehmen wir einen Arzt. Der hat Kenntnisse im Sozialversicherungsbereich, die ein Jurist nicht hat.

Das heisst, Profi und Laie können voneinander profitieren?

Wüthrich: Ja. Nach dem Studium bringen die Juristen zwar das theoretische Wissen mit. Aber wie sie einen Sachverhalt feststellen, haben sie nicht gelernt. Dabei dreht sich ein grosser Teil der richterlichen Arbeit um die Frage, was überhaupt vorgefallen ist. Und das ist keine juristische Frage. In einem richterlichen Gremium kommt es daher auf das funktionierende Zusammenspiel verschiedener Berufsgattungen an.

Ein konkretes Beispiel, bitte.

Wüthrich: Nehmen wir an, es ist ein Verkehrsunfall zu rekonstruieren. Dies setzt möglicherweise Wissen über Fahrzeuge oder physikalische Vorgänge voraus. Der Profirichter ist auf diesem Gebiet kein Spezialist. Da kann ein Laienrichter, der unter Umständen von Beruf Garagist ist, weiterhelfen. Verschiedene Ansichten und Fähigkeiten ergänzen sich.

Haben Sie selber schon Erfahrungen mit Laienrichtern gemacht?

Wüthrich: Im Bundesstrafgericht in Bellinzona arbeite ich mit Berufsrichtern zusammen. Für Sachfragen stützen wir uns oft auf Experten ab. Früher als Anwalt in Uri hatte ich auch mit Laienrichtern zu tun. Sie machten ihre Sache recht gut, ich habe hohe Achtung vor ihrer Arbeit. Schade finde ich nur, dass das Durchschnittsalter am Landgericht und Obergericht Uri relativ hoch ist. Es fehlt die Mischung. Ein 40-Jähriger hat andere Ansichten über gesellschaftliche Entwicklungen als ein Richter im Pensionsalter. Aber im kleinen Kanton Uri ist die Auswahl natürlich begrenzt.

Immerhin gibt es genug Kandidaten, die sich für die sieben freiwerdenden Sitze bewerben. Was macht das Laienrichter-Amt reizvoll?

Wüthrich: Ich kann nur für mich als Berufsrichter sprechen. Die Arbeit ermöglicht Einblicke in viele Lebensbereiche. Auch kurz vor meiner Pensionierung befasse ich mich noch fast täglich mit neuen rechtlichen Fragen. Als Richter kann ich Entscheide fällen, ich kann mitreden und mitgestalten.

In einem kleinen Kanton wie Uri ist es durchaus möglich, dass ein Laienrichter mit Involvierten in einem Verfahren befreundet ist. Ein Problem?

Wüthrich: Hier sind sich die Leute sehr nahe, sie kennen sich aus Vereinen oder aus der Schule. Das ist schon schwierig. Deshalb muss jeder Richter abstrahieren können. Er ist dem Gesetz und dem eigenen Gewissen verantwortlich. Er darf sich nicht beeinflussen lassen auch wenn er auf der Strasse schräg angeschaut wird.

Wann muss er in den Ausstand treten?

Wüthrich: Laut Gerichtspraxis soll ein Richter beim Anschein der Befangenheit in den Ausstand. Es ist eine Ermessensfrage. In einem kleinen Kanton wie Uri sind die Grenzen wohl anders zu ziehen als an einem Bundesgericht. Es kann auch ein Vorteil sein, wenn man eine Person kennt gerade im Strafbereich.

Inwiefern?

Wüthrich: Der Richter weiss dann, welchen Hintergrund die betreffende Person hat und aus welchem Milieu sie kommt. So kann er zum Beispiel besser beurteilen, ob es sich bei einem Vergehen um eine einmalige Entgleisung handelt oder nicht.

Das Obergericht Uri hat zuletzt im Fall Ignaz Walker negative Schlagzeilen gemacht. Wie verfolgen Sie diese Entwicklung?

Wüthrich: Ich lese die Zeitung und mache mir meine Gedanken.

Hinweis

* Der Urner Walter Wüthrich (64) arbeitet seit elf Jahren am Bundesstrafgericht in Bellinzona. Ende 2016 geht er voraussichtlich in Pension. Seine juristische Karriere startete er als Verhörrichter in Uri. Später eröffnete er in Erstfeld ein Notariats- und Anwaltsbüro und war als Untersuchungsrichter im Kanton Zug tätig. Wüthrich lebt mit seiner Frau in Altdorf und Castaneda.

7 neue Kandidaten

ars. Das Urner Stimmvolk wählt am 8. März die Mitglieder der Landgerichte Uri und Ursern sowie des Obergerichts Uri. Von den 30 Sitzen müssen sieben neu besetzt werden. Alle Urner Parteien schicken neue Kandidaten ins Rennen – einen für jeden frei werdenden Sitz. 23 Mandatsträger stellen sich zur Wiederwahl. Unsere Zeitung veröffentlicht am Samstag einen Überblick mit allen Kandidaten.

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