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URI: Habermacher zieht sich zurück

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizist X. Statt Reto Habermacher leitet nun eine unabhängige Expertin die Untersuchung der internen Abläufe.
Hat Polizist X ungestraft Arbeitszeiten manipuliert? Und wurde er dabei gedeckt? Eine Untersuchung soll Klarheit schaffen. (Bild: Keystone/Alexandra Wey)

Hat Polizist X ungestraft Arbeitszeiten manipuliert? Und wurde er dabei gedeckt? Eine Untersuchung soll Klarheit schaffen. (Bild: Keystone/Alexandra Wey)

Bruno Arnold

Der Fall wurde von unserer Zeitung am 12. April publik gemacht: Die Sicherheitsdirektion hat im Januar 2016 bei der Staatsanwaltschaft Uri Strafanzeige gegen Polizist X. eingereicht. Ermittelt wird wegen Betrugs und Urkundenfälschung. X. soll deutlich mehr Arbeitsstunden abgerechnet als effektiv geleistet haben. Bereits 2013 war er gleichlautender Verfehlungen beschuldigt worden. Zudem hat Polizeikommandant Reto Habermacher im März im Auftrag von Sicherheitsdirektor Beat Arnold eine interne Untersuchung zu den Abläufen rund um Polizist X. eingeleitet.

Strafanzeige wird unterstützt

Nun gerät aber die vermutete Quelle der Neuen UZ unter Beschuss. «Durch Indiskretionen wurde ein personalrechtliches Verfahren in die Öffentlichkeit getragen», schreibt die Sicherheitsdirektion in einer Medienmitteilung. «Sie verurteilt die Amtsgeheimnisverletzung aufs Schärfste und unterstützt die vom Amt für Kantonspolizei in Absprache mit der Sicherheitsdirektion eingereichte Strafanzeige gegen unbekannt.»

Keine Auskünfte mehr

Habermacher will die interne Untersuchung im Fall X. jetzt aber nicht mehr weiterführen, und zwar «aufgrund der erlangten Öffentlichkeit des Verfahrens und um jeden Eindruck der Befangenheit auszuschliessen». Angesichts dieser Begründung drängt sich unweigerlich die Frage auf: Hätte Habermacher die Untersuchung zu Ende geführt, wenn der Fall X. nicht via Medien publik geworden wäre? Beat Arnold will sich nicht äussern: «Aufgrund der laufenden Verfahren, des Persönlichkeitsschutzes und des Amtsgeheimnisses können zum heutigen Zeitpunkt keine weiteren Auskünfte erteilt werden», erklärte er gestern auf Anfrage.

Dass Habermacher nicht von sich aus, sondern auf Druck der Öffentlichkeit den Rückzug geblasen haben könnte, lässt sich nicht ganz ausschliessen: «Dass ausgerechnet er selber mit der internen Untersuchung betraut worden ist, kann ich nicht nachvollziehen», hatte sich etwa ein Landratsmitglied in der Neuen UZ vom 12. April zitieren lassen. Habermacher sei persönlich in die ganze Sache involviert, denn es stehe der Vorwurf im Raum, dass er sich als Kommandant bei der Besetzung der Position, die X. am Schluss innehatte, nicht korrekt verhalten respektive, dass er X. nach den Vorfällen von 2013 begünstigt habe.

Viele Fragen offen

Im Fall X. haben Beat Arnold und Reto Habermacher der Neuen UZ gegenüber schriftlich und mündlich Stellung bezogen. Im Fall Walker wurde dies mehrmals mit dem Hinweis abgelehnt, dass man sich in einem hängigen Verfahren weder schriftlich noch mündlich äussere. Wo liegt der Unterschied zwischen dem Fall Walker und dem Fall des Polizisten X.? Diese Frage bleibt ebenso offen wie weitere Fragen, die unsere Zeitung dem Sicherheitsdirektor am 14. April gestellt hat. Zum Beispiel: Haben sich die Vorgesetzten von X. 2013 und 2016 tatsächlich von Verwandten unter Druck setzen lassen, wie korpsintern behauptet respektive wie von Insidern offiziell bestätigt wird? Oder: Wie lassen sich die widersprüchlichen Aussagen von Habermacher und Arnold zu den Vorfällen von 2013 erklären?

Woher hat X. die Informationen?

Fakt ist aber auch: Nicht nur die Polizei hat eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. Auch der Anwalt von Polizist X. hat dies getan, und zwar bevor der Artikel in der Neuen UZ erschienen ist. Hier stellt sich eine weitere Frage: Woher – wenn nicht aus Kreisen der Sicherheitsdirektion – wollen Polizist X. oder dessen Anwalt gewusst haben, dass den Medien Unterlagen zugespielt worden sein sollen? Oder anders gefragt: Könnte es sein, dass der Informant von Polizist X. innerhalb der Sicherheitsdirektion tätig ist und somit das Amtsgeheimnis verletzt hat?

Fakt ist schliesslich: Der Sicherheitsdirektor hat dem Gesuch von Habermacher entsprochen und Rechtsanwältin Ofebia Wettstein vom Zürcher Büro für Administrativuntersuchungen mit der internen Untersuchung beauftragt.

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