Uri hat einen neuen Richtplan

Der Urner Landrat hat den neuen kantonalen Richtplan genehmigt. Trotz einzelnen Vorbehalten fand der Antrag auf Rückweisung keine Mehrheit.

Drucken
Teilen
Nicht nur die Anwohner wehren sich gegen die Schächenspange. Auch im Landrat gab sie zu reden. (Bild: Urs Hanhart / Neue UZ)

Nicht nur die Anwohner wehren sich gegen die Schächenspange. Auch im Landrat gab sie zu reden. (Bild: Urs Hanhart / Neue UZ)

«Gefährden Sie die vielen positiven Errungenschaften im neuen Richtplan nicht, indem Sie das Werk heute zurückweisen!» So hatte Justizdirektorin Heidi Zgraggen am Mittwoch an die Landrätinnen und Landräte appelliert. Es nützte. Nach einer vierstündigen Debatte machte die Schlussabstimmung alles klar: Mit 38 zu 13 stimmte der Landrat dem neuen kantonalen Richtplan zu.

Zuvor hatte er einen Rückweisungsantrag klar abgelehnt, und zwar mit 43 zu 5 Stimmen (bei 4 Enthaltungen). Bestandteil des Rückweisungsantrags waren vier Empfehlungen (Direktiven). Diese wurden somit hinfällig, obwohl sie vom Landrat im Lauf der vorangehenden Debatte gutgeheissen worden waren.

Die erste Direktive betraf die geplante regionale Sportstätte im unteren Reusstal. Stefan Baumann (FDP, Altdorf) empfahl, konkrete Standorte dafür in den Richtplan zu integrieren.

«Die Suche nach solchen Standorten ist sehr anspruchsvoll», entgegnete Justizdirektorin Heidi Zgraggen. «Es wird ein, zwei Jahre dauern, bis wir einen konkreten Standort festlegen können und somit einen neuen Richtplan haben werden.» Der Landrat sprach sich gleichwohl für die Empfehlung von Stefan Baumann aus, und zwar mit 27 Ja zu 22 Nein.

Die zweite Direktive, gutgeheissen mit 28 Ja zu 22 Nein, verlangte, dass sich die beiden Kantone Uri und Wallis in Bern dafür einsetzen, dass die Furkapassstrasse neu als Nationalstrasse eingestuft werde. Eingebracht wurde dieses Anliegen von Georg Simmen (FDP, Realp). «Inhaltlich habe ich damit kein Problem», meinte Baudirektor Markus Züst, «aber wir würden damit gegen die geltende Gesetzgebung bei der Nationalstrasse verstossen.»

Die dritte Direktive sollte die Wintersicherheit der Kantonsstrassen verbessern. Eingebracht wurde sie von Frieda Steffen (CVP, Andermatt). Der Landrat stimmte der Direktive mit 26 Ja zu 25 Nein zu, wobei Präsident Josef Schuler beim Patt von 25 zu 25 den Stichentscheid fällte.

Die vierte Direktive schliesslich wollte das Biotop- und Artenschutzgebiet Widen in Hospental/Realp verkleinern. «Die touristische und wirtschaftliche Entwicklung in der Region würde sonst zu stark behindert», argumentierte Antragsteller Georg Simmen (FDP, Realp).

«Sie machen sich unnötig Sorgen», entgegnete Heidi Zgraggen. «Wir werden hier eine gute Lösung finden, sobald wir mit Gemeinden und Grundeigentümern ein konkretes Schutzreglement ausarbeiten.» Der Landrat stimmte der Direktive gleichwohl mit 24 Ja zu 23 Nein zu.

Intensiv diskutiert wurde im Rahmen des Richtplans auch die sogenannte Schächenspange. Die geplante neue West-Ost-Verbindung im Urner Talboden hatte bereits im Mitwirkungsverfahren hohe Wellen geworfen. Das veranlasste die Regierung, den östlichen Abschnitt der Spange aus dem Richtplan zu streichen. Am westlichen hielt sie dagegen fest. Der Landrat folgte ihr darin und lehnte eine Direktive ab, die forderte, die Schächenspange sei aus dem Richtplan zu streichen.

sda