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URI: Im Landrat geht’s um mehr als 1,7 Millionen Franken

Der Urner Landrat befindet in der April-Session über Geld für einen externen Projektleiter. Zudem soll er einen Vorschusskredit für die Bristenstrasse und einen Budgetübertrag zur Kenntnis nehmen.
Markus Zwyssig
Der Urner Landrat hat am Mittwoch einige wichtige Geschäfte zu besprechen. (Bild: UZ)

Der Urner Landrat hat am Mittwoch einige wichtige Geschäfte zu besprechen. (Bild: UZ)

Die Kosten für die Instandstellung der Bristenstrasse belaufen sich gemäss einer ersten Schätzung auf 1,3 Millionen Franken. Darin enthalten sind die Massnahmen zur Erreichbarkeit und Versorgung während des Unterbruchs.

Am 5. März war ein rund 10 Meter langes Teilstück der Bristenstrasse abgerutscht und verschüttete das darunterliegende Strassenstück. Die Strasse soll bis Ostern wieder befahrbar sein (siehe unsere Zeitung vom Samstag, 18. März).

Der Landrat soll den Vorschusskredit für die Sanierung der Bristenstrasse an seiner Sitzung vom 19. April zur Kenntnis nehmen. Die Regierung hat am 7. März den entsprechenden Vorschusskredit beschlossen. Die landrätliche Finanzkommission hat diesen am folgenden Tag ­genehmigt. Die Regierung hält diesbezüglich jedoch fest, dass es sich um eine Grössenordnung der Kosten handelt. Eine effektive Schätzung liegt noch nicht vor. Das notwendige Sanierungsprojekt wird erst erarbeitet. Nicht ausgeschlossen ist es, dass beim Vorliegen des Projekts eine Anpassung der Kreditsumme notwendig wird.

Externer Fachmann soll Projekt begleiten

Entscheiden soll der Landrat an derselben Sitzung auch über Geld für einen externen Projektleiter. Diesen will die Regierung auf Wunsch der Gemeinden und der landrätlichen Finanzkommission für die Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs einsetzen. Er soll zusammen mit einer paritätisch zusammengesetzten Projektorganisation für die Umsetzung der parlamentarischen Empfehlung «Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden» verantwortlich sein.

Eingereicht worden war der Vorstoss von der landrätlichen ­Finanzkommission. Im Herbst 2016 hatte die Regierung den zweiten Wirkungsbericht zum Finanz- und Lastenausgleich sowie daraus abgeleitete Anträge dem Landrat vorgelegt. Der Landrat lehnte jedoch sämtliche Massnahmen ab, die finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden gehabt hätten. Er beauftragte aber den Regierungsrat, gemeinsam mit den Gemeinden die Anträge nochmals auszuarbeiten.

Mit der Arbeit soll Ende April gestartet werden

Aufgrund der positiven Erfahrungen bei der Erarbeitung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden im 2007 sollen die Arbeiten wiederum im Rahmen einer Projektorgani­sation umgesetzt werden. Als Projektleiter hat die Regierung Roland Fischer, Dozent und ­Projektleiter am Institut für Betriebs- und Regionalökonomie der Hochschule Luzern, vorgesehen. Für die Kosten des externen Beraters unterbreitet die Regierung dem Landrat einen Verpflichtungskredit über 107000 Franken zur Genehmigung.

Damit die Ergebnisse des Projekts bis im November 2018 im Landrat verabschiedet werden können, soll mit dem Projekt Ende April 2017 gestartet werden. Für den im laufenden Jahr anfallenden Aufwand beantragt der Regierungsrat dem Landrat nun einen Nachtragskredit zum Budget 2017 in der Höhe von 57000 Franken.

Der Landrat hat am 27. Mai 2015 das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019 genehmigt. In der gleichen Vorlage ermächtigte der Landrat den Regierungsrat, den am Jahresende verbleibenden Restkredit dem Budget des Folgejahrs gutzuschreiben. Das entsprechende Konto konnte per 31. Dezember 2016 mit Ausgaben von 7,416 Millionen Franken abgeschlossen werden.

Somit verbleibt bei einem Budget von 7,8 Millionen Franken ein Restbetrag von 383000 Franken. Der Regierungsrat hat den Budgetübertrag am 14. März beschlossen. Das Budget 2017 auf dem entsprechenden Konto erhöht sich damit von 8 Millionen Franken auf 8,383 Millionen Franken. Dies wird dem Landrat ebenfalls am 19. April zur Kenntnis gebracht.

Markus Zwyssig

markus.zwyssig@urnerzeitung.ch

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