URI: Jetzt spricht der Anwalt von Walker

Der Urner Obergerichtspräsident zeigte sich «erfreut» über das Bundesgerichtsurteil im Fall Ignaz Walker. Für Linus Jaeggi, Walkers Verteidiger, unverständlich. Der Fall müsse vollständig neu beurteilt werden, sagt er im Interview.

Interview Bruno Arnold
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Ignaz Walkers Verteidiger Linus Jaeggi. (Bild: Urs Hanhart / Neue UZ)

Ignaz Walkers Verteidiger Linus Jaeggi. (Bild: Urs Hanhart / Neue UZ)

Obergerichtspräsident Rolf Dittli hat bereits am 20., 22. und 27. Dezember in der «Neuen Urner Zeitung» zum Urteil des Bundesgerichts in Sachen Ignaz Walker Stellung bezogen. Jetzt äussert sich Walkers Verteidiger Linus Jaeggi zum Urteil, aber auch zu den Aussagen des Urner Obergerichtspräsidenten.

Was heisst für Sie persönlich das Urteil des Bundesgerichts?

Linus Jaeggi: Das Bundesgericht hat das Urteil und damit auch den Schuldspruch gegenüber Ignaz Walker vollumfänglich aufgehoben. Ich möchte an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit festhalten: Der Fall muss vollständig und nicht etwa bloss teilweise neu beurteilt werden.

Der Präsident des Obergerichts Uri, Rolf Dittli, sieht dies offensichtlich etwas anders. Er hat gegenüber den Medien ausgeführt, die Rechtslage ändere sich nicht grundsätzlich. Einzig die DNA-Spur könne nicht mehr berücksichtigt werden. Sämtliche weiteren Indizien seien vom Bundesgericht hingegen ausdrücklich als verwertbar erachtet worden. Die dahingefallene DNA-Spur sei primär beim ersten – strafrechtlich leichteren – Vorfall (versuchte Tötung respektive Schuss auf Johannes P.) von Relevanz gewesen, nicht aber beim strafrechtlich schwereren zweiten Vorfall (versuchter Auftragsmord respektive Schüsse auf Nataliya K.).

Jaeggi: Ich kann nicht nachvollziehen, wie er zu dieser Aussage kommt. Die angebliche Täterschaft bezüglich des ersten Vorfalls stellt ja wiederum nach Ansicht des Obergerichts das zentrale Indiz für den angeblichen Mordauftrag dar, da in beiden Fällen die gleiche Waffe im Spiel war. Fällt die DNA als zentrales Indiz für den ersten Vorfall vollumfänglich weg, so schlägt dies direkt auch auf den Vorwurf des angeblichen Mordauftrags durch und lässt auch das diesbezügliche Beweiskonstrukt zusammenfallen. Damit hat sich selbstverständlich die Beweislage insgesamt und fundamental geändert. Wenn nun der Obergerichtspräsident sagt, es würde sich an der Rechtslage grundsätzlich nichts ändern, bin ich doch etwas hilflos und beunruhigt.

Was meinen Sie mit «hilflos und beunruhigt»?

Jaeggi: Weil solche Worte aus dem Mund des Obergerichtspräsidenten, der ja die Akten kennen sollte, dazu geeignet sind, die Befürchtung zu nähren, das Gericht könnte versucht sein, durch alle Böden hinweg und entgegen allen Argumenten der Vernunft dennoch erneut eine Verurteilung anzustreben – quasi nach dem Motto: «Es kann nicht sein, was nicht sein darf.» Und es darf nicht sein, dass man eingestehen müsste, sich während vier Jahren verrannt und jemanden zu Unrecht so lange eingesperrt zu haben. Aber angesichts der in den Medien gemachten Äusserungen des Gerichts kann ich mich bisweilen gegen solche Gedanken nicht wehren. Das meine ich mit «hilflos und beunruhigt».

Das Bundesgericht hat das Urteil des Obergerichts aufgehoben. Trotzdem ist Rolf Dittli «erfreut und erleichtert». Können Sie das nachvollziehen?

Jaeggi: Diese Aussage von Herrn Dittli befremdet mich effektiv. Die Tatsache, dass sich jemand über die Aufhebung eines Urteils und eines Schuldspruchs «seines» Gerichts «erfreut und erleichtert» zeigt, setzt begrifflich zwingend voraus, dass er der Sache nicht mehr neutral gegenübersteht. Abgesehen davon kann ich die Aussage auch deshalb nicht verstehen, weil das Bundesgericht das gesamte Urteil ja ohne Wenn und Aber aufgehoben und somit den von der Verteidigung in der Sache gestellten Antrag vollumfänglich gutgeheissen hat.

Dittlis Beurteilung tönt anders: «Das Bundesgericht hat von all den vielen – und zum Teil sehr happigen – Vorwürfen nur zwei Rügen als begründet erachtet.»

Jaeggi: Diese Aussage des Obergerichtspräsidenten muss ich in einem entscheidenden Punkt berichtigen: Nachdem das Bundesgericht zwei der erhobenen Rügen gutgeheissen und das Urteil deshalb in seiner Gesamtheit aufgehoben hat, hält es praxisgemäss fest, dass die übrigen Rügen bezüglich Beweiswürdigung nicht weiter zu prüfen seien, da das Urteil ohnehin aufzuheben sei.

Was heisst das in der Sprache eines Nichtjuristen?

Jaeggi: Man kann nicht sagen, das Bundesgericht habe die Kritik der Verteidigung an der übrigen Beweiswürdigung verworfen. Es musste ganz viele fundierte Kritikpunkte der Verteidigung noch gar nicht prüfen. Sollte durch die Aussagen des Obergerichtspräsidenten in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sein, das Bundesgericht habe nur wenige Kritikpunkte der Verteidigung gutgeheissen und die restliche Kritik verworfen, so wäre dieser Eindruck vollkommen falsch. Richtig ist vielmehr: Neben der Gutheissung der zwei zentralen Rügen der Verteidigung (nicht verwertbare DNA-Spur auf der Patronenhülse und fehlende Befragung des Hauptbelastungszeugen Johannes P. vor Gericht; Anm. d. Red.) hat das Bundesgericht der Verteidigung lediglich in einem Punkt widersprochen.

In welchem?

Jaeggi: Es hat festgehalten, dass die Aussagen von drei Personen, deren Verwertbarkeit die Verteidigung aus formellen Gründen bestritten hat, verwertet werden dürften. Damit ist aber noch nichts darüber gesagt, wie diese Aussagen zu würdigen sind.

Man kann also aus dem Urteil nicht den Schluss ziehen, das Bundesgericht habe nur zwei Punkte beanstandet, den Rest für gut befunden, und das Obergericht habe somit auch nicht willkürlich geurteilt?

Jaeggi: Einen solchen Schluss kann man effektiv nicht ziehen. Das Bundesgericht hat sich lediglich bezüglich der DNA auf der Patronenhülse mit der Beweiswürdigung beschäftigt. Es hat festgehalten, das entsprechende Gutachten sei zwar vom Obergericht nicht willkürlich gewürdigt worden, gleichzeitig hat es aber strikte verboten, dieses Beweismittel weiterhin zu verwenden. Diese Formulierung des Bundesgerichtes ist für mich etwas rätselhaft.

Inwiefern?

Jaeggi: Das Bundesgericht greift nur dann in die Beweiswürdigung ein, wenn sie willkürlich ist.

Also war die Beweiswürdigung des Urner Obergerichts doch willkürlich?

Jaeggi: Das ist Ihre Interpretation.

Und die Ihrige?

Jaeggi: Möglicherweise hat das Bundesgericht in Lausanne dem Urner Obergericht einfach mit einer diplomatischen Formulierung klarmachen wollen, dass es so nicht geht.

Das heisst?

Jaeggi: Festzuhalten ist einfach, dass in Sachen Beweiswürdigung die grösste Verantwortung beim kantonalen Gericht liegt. Es muss die Beweise mit aller Sorgfalt richtig und angemessen würdigen. Es darf sich nicht damit zufriedengeben, lediglich Willkür zu vermeiden.

Fakt ist aber: Das Bundesgericht äussert sich zum versuchten Auftragsmord an Nataliya K. nicht. Was heisst dies für Sie?

Jaeggi: Wie ich bereits ausführte, hatte das Bundesgericht keinen Anlass, sich dazu zu äussern, weil das Urteil in seiner Gesamtheit aufzuheben war. Die angebliche Täterschaft beim ersten Delikt, dem Schuss auf Johannes P., stellt – wohlgemerkt nach eigener Ansicht des Obergerichtes – das zentrale Indiz für das zweite Delikt, die Schüsse auf Nataliya K., dar. Der Grund: Beide Male wurde die gleiche Waffe verwendet. Ich betone nochmals: Das Bundesgericht musste sich mit der übrigen Kritik der Verteidigung gar nicht mehr weiterbeschäftigen, da feststand, dass das Urteil des Obergerichts aufzuheben sei.

Ist es möglich, dass das Obergericht den Fall ans Landgericht zurückschicken wird?

Jaeggi: Grundsätzlich ist eine solche weitere Rückweisung möglich und unter Umständen sogar geboten. Geboten könnte sie meines Erachtens dann sein, wenn sich das Obergericht nicht zu einem Freispruch durchringen kann. Dann stellt sich unter Umständen die Frage, ob der Beschuldigte nicht Anspruch darauf hat, dass die nunmehr zu ergänzenden Beweise durch insgesamt zwei Instanzen mit voller Prüfungsbefugnis gewürdigt werden.

Der Fall Walker

bar. Ignaz Walker wird vorgeworfen, im Januar 2010 vor seiner Bar in Erstfeld auf den Gast Johannes P. geschossen zu haben. Zudem soll er im November 2010 einen Auftragskiller angeheuert haben, seine Ehefrau umzubringen. Der Anschlag schlug aber fehl. 2012 wurde Ignaz Walker vom Landgericht Uri wegen Gefährdung des Lebens und versuchten Mordes in Mittäterschaft zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

15 Jahre Freiheitsstrafe

Im September 2013 blitzte Walker mit seiner Berufung vor dem Obergericht Uri ab. Dieses brummte Walker wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und versuchten Mordes in Mittäterschaft 15 Jahre Freiheitsstrafe auf. Im Dezember 2014 hat das Bundesgericht eine Beschwerde des Erstfelder Barbetreibers teilweise gutgeheissen, das Urteil aufgehoben und den Fall zur Neubeurteilung ans Obergericht Uri zurückgeschickt.